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Die Landesregierung zieht eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg. Um Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung der Inklusionspolitik in allen Lebensbereichen noch stärker zu beteiligen, wird der Landesaktionsplan bis Mitte 2023 neu gefasst.

Die Landesregierung hat eine finanzielle Unterstützung für das Universitätsklinikum Mannheim in Höhe von rund 38 Millionen Euro beschlossen. Das Klinikum ist ein wichtiger Partner des Landes für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Ein Verbund der Unimedizin Mannheim mit der Unimedizin Heidelberg soll den Standort langfristig sichern.

Zur Unterstützung des Gastgewerbes führt das Land das Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ ab 1. Juni 2022 mit acht Millionen Euro fort. Mit der Förderung werden wichtige Investitionen angestoßen, die die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Reiseziele steigern.

Die Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft erhalten aus Fördermitteln der Europäischen Union 3,17 Millionen Euro für den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Mikrosystemtechnik. Die Förderung steigert die Leistungsfähigkeit der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen.

Im Rahmen des 41. Symposiums des Justizministeriums Baden-Württemberg haben in Konstanz Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Wirtschaft sowie Experten von Interessenvertretungen und Journalisten den Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz diskutiert.

Am zweiten Tag seiner Delegationsreise in die Schweiz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Basel besucht. Dort unterzeichnete er eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit dem Kanton Basel-Stadt bei verschiedenen Zukunftsthemen.

Zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage in die Schweiz gereist. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner von Baden-Württemberg. Das Land will die Kooperation bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder im Gesundheitsbereich weiter intensivieren.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung am 27. April 2022 erneut mit der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.

Die 18. Auswahlrunde der Technologie-Förderung „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ ist abgeschlossen. Baden-Württemberg unterstützt neun hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit 3,5 Millionen Euro. Damit stärkt das Land den Ausbau der Technologieführerschaft Baden-Württembergs sowie den Ideenreichtum im Land.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Institut für Mikroelektronik Stuttgart mit rund 8,4 Millionen Euro aus dem Programm REACT-EU. Die Mittel der Europäischen Union ermöglichen gezielte Investitionen in der wirtschaftsnahen Forschung und damit den weiteren Ausbau der hohen Innovationskraft im Land.