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Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.

Mit dem kleinen Fahrplanwechsel verbessern sich die Abfahrtszeiten für Schülerinnen und Schüler zwischen Geislingen und Ulm. Die Wartezeiten vor und nach der Schule entfallen.

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim erwarten für das zweite Quartal 2023 einen leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Die konjunkturelle Risiken bleiben jedoch akut. Eine entschiedene Wachstumspolitik ist das Gebot der Stunde.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau einer Ultraeffizienzfabrik für Elektromotoren der neuesten Generation in Bühl bis einschließlich 2025 mit zehn Millionen Euro. Die hochinnovative Ultraeffizienzfabrik bei der Firma Schaeffler setzt neue Maßstäbe im Bereich ultraeffiziente und nachhaltige Produktion.

Bis zum 2. November 2023 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung stellen. Besonders im Fokus stehen die Schaffung und Modernisierung von Wohnraum sowie der Erhalt lebendiger Stadt- und Ortskerne. Auch Maßnahmen zum Klimaschutz gewinnen an Bedeutung.

Prof. Dr. Malte Graßhof ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Er folgt auf Volker Ellenberger, der Ende März 2023 in den Ruhestand verabschiedet worden war.

Luitgard Wiggenhauser ist die neue Präsidentin des Landgerichts Ravensburg. Seit Mai 2021 bekleidete sie zuletzt das Amt der Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, hat gemeinsam mit einer Delegation der Stadt Ulm die rumänische Stadt Temeswar besucht. Temeswar ist in diesem Jahr Europäische Kulturhauptstadt.

Justizministerin Marion Gentges dankte dem langjährigen Präsidenten des Landgerichts Freiburg, Andreas Neff, bei der Verabschiedung in den Ruhestand für seine Arbeit.

Für den südlichsten Abschnitt des Energiewende-Großvorhabens SuedLink besteht erstmals Baurecht. Die Trasse im Raum Heilbronn führt durch ein Bergwerk. SuedLink wird als Gleichstrom-Erdkabelverbindung Nord- und Süddeutschland miteinander verbinden.