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Der Bundesrat sprach sich mehrheitlich für die Änderungen im Agrarmarktstrukturrecht aus, um damit unter anderem befristet freiwillige Mengenabsprachen am Milchmarkt kartellrechtlich zu ermöglichen. Somit wird eine EU-Vorgabe umgesetzt.

Alison und Peter W. Klein sind mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski würdigte die Geehrten als Ausnahmepersönlichkeiten, die mit ihrem vielfältigen Engagement das soziale und kulturelle Leben in Baden-Württemberg mitgeprägt hätten.

Der Wettbewerb für Kunst am Bau für das Bürger- und Medienzentrum ist entschieden: Der Künstler Beat Zoderer wurde mit seinem Entwurf „Der Volksvertreter“ als Gewinner ausgewählt.

Zu einem verstärkten Kampf gegen Einbrecherbanden haben sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen. Dazu haben die Innenminister der vier Länder eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität unterzeichnet.

Die Mitgliederversammlung des Landesbauernverbands Baden-Württemberg in Fellbach bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine optimale Möglichkeit zum Austausch. Landwirtschaftsminister Peter Hauk sprach dabei über die Bedeutung der Landwirtschaft sowie über die Agrarpolitik des Landes.

Mit der im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum angesiedelten Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ will die Landesregierung dazu beitragen, die Spitzenposition Baden-Württembergs nicht nur zu erhalten, sondern diese weiter auszubauen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Polizeibilanz der Fußballsaison 2015/16 vorgestellt. Die Zahl der Einsatzstunden ist um ein Fünftel gesunken. Dies hatte aber keine Auswirkungen auf die Sicherheit. Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte sowie Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz sind vergangenen Saison deutlich zurückgegangen. Auch wurden 50 Prozent weniger Polizistinnen und Polizisten bei Fußballeinsätzen verletzt.

Das Wirtschaftministerium fördert das Forschungsprojekt „IT-Assistenzsystem zur Verbesserung der Händedesinfektion in deutschen Krankenhäusern“ im Verbund von insgesamt vier Instituten der Innovationsallianz Baden-Württemberg mit 2,6 Millionen Euro.

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart erproben jeweils vier Kammern im Rahmen eines Pilotprojekts diesen grundlegenden Wandel in der Justiz.

Ein fünf Kilometer langer Geh- und Radweg soll zukünftig die Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Prechtal entlang der Landesstraße L 107 erhöhen. Minister Hermann betonte bei der Einweihung die Notwendigkeit des Projektes, das vom Land finanziert wurde.