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Ab heute werden Einwendungen und Bedenken von rund 190 Bürgerinnen und Bürgern sowie zwei Verbänden gegen den weiteren Rückbau von Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erörtert.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich für Nachbesserungen am Entwurf des Netzentwicklungsplans 2030 ausgesprochen. Konkret schlägt der Minister vor, die Transportkapazitäten der SuedLink-Trasse zu erweitern.

Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden. Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnten eingehalten werden. Das Land beschleunigt nun die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, um die Luft weiter zu verbessern und Fahrbeschränkungen für Euro-5/V-Diesel zu vermeiden.

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ in Sulzbach an der Murr wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Städtebauförderung stärkt Ortskerne, werte ganze Quartiere auf, nutze Brachflächen neu und schafft dringend benötigten Wohnraum. Das Wirtschaftsministerium hat die Sanierung mit rund zwei Millionen Euro gefördert.

Sozialminister Manne Lucha hat die neue Online-Plattform „Gesellschaftsmonitoring Baden-Württemberg“ vorgestellt. Mit dem Portal und einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage setzt das Sozialministerium mit dem Statistischen Landesamt und der Bertelsmann Stiftung neue Impulse für eine faktenbasierte Sozialpolitik.

Seit Anfang Januar verbindet die Regiobuslinie 899 Sinsheim und Mosbach-Neckarelz. Die neue Linie hält in Waibstadt, Helmstadt, Aglasterhausen und Obrigheim. In Sinsheim besteht Anschluss an die S-Bahnlinien S 5 und S 42, in Neckarelz an die S 1, S 2 und S 41 und damit in die ganze Region. Die neue Linie 999 verbindet Buchen und Tauberbischofsheim.

Die Umweltakademie Baden-Württemberg bietet in diesem Jahr über 100 Seminare, Fachtagungen und Modellprojekte an.Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die Themen Umweltvorsorge, Klimawandel, Nachhaltigkeit und aktive Bürgerbeteiligung voranzubringen.

In der Gemeinde Seelbach im Ortenaukreis versorgt jetzt ein Wärmeverbund-Projekt öffentliche, private und kirchliche Gebäude mit Wärme aus Biomasse. Ein Blockheizkraftwerk und eine Solaranlage produzieren zusätzlich Strom.

Innenminister Thomas Strobl hat im Dienstgebäude des Innenministeriums eine neu gestaltete Fotogalerie der ehemaligen Innenminister Baden-Württembergs eingeweiht.

Der Planungsprozess für die A 98 wird beschleunigt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Übernahme der Planung durch die DEGES verbunden mit einer Machbarkeitsstudie der beste Weg, um schnell und zielgerichtet zu einer Lösung zu kommen.