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Für herausragende Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg verliehen. Ausgezeichnet wurden Unternehmen aus Karlsruhe, Denkendorf, Dormettingen und Mannheim. Sechs weitere Unternehmen erhielten eine Anerkennung.

Anlässlich des internationalen Tages „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ fand in Stuttgart eine gemeinsame Gedenkfeier des Staatsministeriums und der Landeshauptstadt statt. Zugleich wurde die Villa Reitzenstein als Zeichen der Solidarität violett beleuchtet.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die neue Handreichung „Leichte Sprache in der Verwaltung“ seines Hauses der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie soll Behörden und Institutionen dazu ermutigen, Texte und Informationen in verständlicher Sprache bereitzustellen.

Professor Dr. Fedor Jelezko vom Institut für Quantenoptik an der Universität Ulm und Dr. Georg Gdynia vom Pathologischen Institut des Universitätsklinikums Heidelberg erhalten in diesem Jahr den Landesforschungspreis Baden-Württemberg. Die Auszeichnung für Spitzenleistungen in der Grundlagenforschung und der Angewandten Forschung ist mit je 100.000 Euro dotiert.

Die 72. Europaministerkonferenz beschäftigt sich am morgigen Donnerstag in Berlin auf Antrag des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“) und dessen Folgen.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat sich mit den Vorsitzenden der 18 baden-württembergischen LEADER-Aktionsgruppen getroffen. Das Regionalentwicklungsprogramm LEADER ermögliche es den Bürgerinnen und Bürgern, aktiv die Zukunft ihrer Heimat mitzugestalten, so Hauk.

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem 3. Solarbranchentag in Stuttgart dafür geworben, die in der EU geltenden Mindestimportpreise für chinesische Solarmodule möglichst schnell aufzuheben. „Wir halten mit den Mindestimportpreisen die Kosten für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland künstlich hoch. Das Ergebnis ist, dass Photovoltaik weltweit boomt, nur bei uns nicht“, sagte Untersteller.

Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.

Nach Abschluss der Bewerbungsverfahren für die Posten der Polizeivizepräsidenten im Polizeipräsidium Offenburg, im Polizeipräsidium Einsatz und im Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service der Polizei stehen die neuen Vizechefs fest: Reinhard Renter in Offenburg, Thomas Berger beim Polizeipräsidium Einsatz sowie Ralf Rosanowski beim Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service der Polizei.

Innenminister Thomas Strobl hat 60 baden-württembergische Polizeibeamtinnen und -beamten bei einem Empfang begrüßt. Der Minister dankte den Beamtinnen und -beamten für ihren Einsatz und betonte, dass der Einsatz in Krisenregionen für die Sicherheit der Menschen im Land wichtig sei.