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2015 haben sich alle 16 Bundeländer auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs geeinigt. Jetzt fehlt allein noch die Zustimmung des Bundes. Diesen Kompromiss haben Wissenschaftler des „Kronberger Kreises“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kritisiert. An gleicher Stelle verteidigt Ministerpräsident Kretschmann das Modell der Bundesländer: In der Politik geht es nicht ums Prinzip, sondern um Kompromisse.

Die Umweltministerkonferenz hat in Berlin einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“ beschlossen. Der insgesamt zwölf Punkte umfassende Beschluss enthält Hinweise und Vorschläge, um die von extremen Niederschlägen drohenden Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.

Der Wettbewerb für Kunst am Bau für das Bürger- und Medienzentrum ist entschieden: Der Künstler Beat Zoderer wurde mit seinem Entwurf „Der Volksvertreter“ als Gewinner ausgewählt.

Die Mitgliederversammlung des Landesbauernverbands Baden-Württemberg in Fellbach bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine optimale Möglichkeit zum Austausch. Landwirtschaftsminister Peter Hauk sprach dabei über die Bedeutung der Landwirtschaft sowie über die Agrarpolitik des Landes.

Das Sturmtief Elvira hat in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai vor allem im Norden und Osten Baden-Württembergs erhebliche Schäden angerichtet. Aber auch am Tag davor und in den Tagen danach kam es vielerorts zu Gewittern mit Starkregen, die teils erhebliche Schäden verursachten. Baden-Württemberg erweitert daher die bereits bestehende Soforthilfe.

Baden-Württemberg hat bereits zwei Millionen Euro an Soforthilfen an Betroffene ausgezahlt. Das Land stellt jetzt weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem hat die Landesregierung das Hilfsprogramm für das besonders betroffene Braunsbach auf den Weg gebracht. Verschiedene Ministerien haben Fachförderungen ermittelt, die zur Entlastung der Gemeinde genutzt werden könnten.

Aktuelle Daten für die Verkehrsplanung von morgen erhebt die Studie „Mobilität in Deutschland“, die im Auftrag des Bundes startet. Das Land erfragt im Rahmen der Studie zusätzliche Daten als wissenschaftliche Grundlage für die Mobilitätspolitik in Baden-Württemberg.

Michelbach an der Bilz im Landkreis Schwäbisch Hall legt seine beiden kommunalen Kläranlagen zusammen. Damit soll die Kapazität für die Abwasserbehandlung und deren Zuverlässigkeit erhöht werden. Das Umweltministerium unterstützt das Bauvorhaben mit über 2,5 Millionen Euro.

Die Unwetter der vergangenen Woche haben in verschiedenen Landesteilen verheerende Schäden angerichtet. Das Land wird daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um nach der Soforthilfe weitere Hilfen bereitzustellen. Dazu werden Landesprogramme gezielt auf die betroffenen Gebiete konzentriert. Für die besonders betroffene Gemeinde Braunsbach wird es ein Wiederaufbauprogramm geben.

Baden-Württemberg zahlt bis zu 2.500 Euro Soforthilfe pro Haushalt für vom Hochwasser betroffene Menschen. Die Geldzahlungen können ab Montag bei Kommunen beantragt werden. Damit leistet das Land schnelle und unkomplizierte Hilfe.