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Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.

Das Kabinett hat sich mit einer Stärkung des Start-up-Förderung befasst und verbesserte Entschädigungen für im Dienst verletzte Polizeibeamte beschlossen. Weiteres Thema war die neue Werbekampagne für MINT-Studierende.

Mit dem siebten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag stärken Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland durch gemeinsame Einsatzmaßnahmen der Polizei die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Die Kostensteigerungen in der Busbranche werden durch fallende Dieselkosten gedämpft. Dies geht aus dem Baden-Württemberg-Index für den Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße für das Jahr 2023 hervor.

Das Kabinett hat grünes Licht für die Unterzeichnung des Startchancen-Programms an Schulen in Baden-Württemberg gegeben. Das Programm unterstützt gezielt sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche und ist ein aktiver Beitrag zur Zukunftssicherung.

Bei einer Funktionsprüfung im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim (Block II) schloss eine Brandschutzklappe nicht. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Ein neues Grundbildungsnetzwerk am Bodensee soll den beruflichen Aufstieg gering qualifizierter Erwachsener ermöglichen und damit das Fachkräftepotenzial im Land erhöhen.

Die DB Regio hat dem Land Baden-Württemberg einen Plan für schrittweise Verbesserungen im regionalen Schienenverkehr vorgelegt. Mit einem Aktionsplan will die DB Regio dafür sorgen, den täglichen Betrieb zu stabilisieren und den Fahrgästen verlässliche Mobilität zu bieten.

In der ersten Runde des bundesweiten Professorinnenprogramms 2030 konnten 15 Hochschulen aus Baden-Württemberg mit ihren Gleichstellungskonzepten überzeugen. Das Programm soll den Frauenanteil in Forschung und Lehre steigern und die Gleichstellungsarbeit vor Ort stärken.

Umweltministerin Thekla Walker heißt neun neue Mitglieder im Klimabündnis Baden-Württemberg willkommen. Damit haben inzwischen 53 Unternehmen eine Klimaschutzvereinbarung mit dem Land unterzeichnet. Sie nehmen damit eine Vorreiterrolle ein.