Das Kabinett hat ein umfassendes Sicherheitspaket verabschiedet. Weitere Themen waren der Bürokratieabbau in den Kommunen, die intelligente Verkehrssteuerung und die Fachkräftekampagne LÄND HERE.
Sozialministerium Baden-Württemberg
Gleichstellung
Studie zur Lebenssituation queerer Menschen veröffentlicht
Das Land hat in einer Studie die Ergebnisse der Onlinebefragung „Bunt & Stark“ zur Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen in Baden-Württemberg veröffentlicht.
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.
picture alliance/dpa | Patrick Seeger
Inklusion
Tag der Demokratie am 15. September
Am 15. September findet der Welttag der Demokratie statt. Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer fordert alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für eine starke Demokratie sowie für eine inklusive und offene Gesellschaft einzusetzen.
Das Kabinett hat sich mit Maßnahmen gegen die aktuell kursierenden Tierseuchen befasst und die Errichtung eines Landeselternbeirats für Kindertagesbetreuung auf den Weg gebracht. Weiteres Thema war die Forschung im Bereich Lebens- und Gesundheitswissenschaften in der Rhein-Neckar-Region.
Brigida Gonzalez
Vermögen und Hochbau
Rund 476 Millionen Euro in landeseigene Immobilien investiert
Rund 476 Millionen Euro hat das Land in die Sanierung und Modernisierung der landeseigenen Immobilien investiert. Das zeigt der digitale Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2023.
picture alliance / dpa | Andreas Gebert
Soziales
Armutsgefährdete Menschen haben schlechtere Chancen bei der Wohnungssuche
Menschen mit Armutserfahrung haben schlechtere Chancen bei der Wohnungssuche. Dies ist das Ergebnis des zweiten Berichts zur gesellschaftlichen Teilhabe, der sich mit der Wohnsituation armutsgefährdeter Menschen in Baden-Württemberg befasst.
picture alliance / dpa | Jan Woitas
Energie
Sinkende Strom- und Wärmepreise
Der jährliche Energiepreisbericht zeigt, dass die Preise für Strom und Wärme 2023 auf breiter Front gesunken sind, unter anderem auch durch den Ausbau von erneuerbaren Energien.
Ministerium der Justiz und für Migration
Justiz
Präsident des Landgerichts Heidelberg in den Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges hat den Präsident des Landgerichts Heidelberg Helmut Perron in den Ruhestand verabschiedet. Er war 36 Jahre im Dienst der baden-württembergischen Justiz.
picture alliance/dpa | Christoph Schmidt
Verbraucherschutz
Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung 2023 vorgestellt
Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Der Jahresbericht 2023 vereint erstmals den Überwachungsbericht von Lebens- und Futtermittel sowie des Trinkwassers mit dem Bericht zum Ökomonitoring.
Immer auf dem neuesten Stand
Abonnieren Sie den Newsletter der Landesregierung.
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies.