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Sozialministerium, Städtetag und Landkreistag haben sich auf einen Fünf-Punkte-Plan geeinigt, um gemeinsam den Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu begegnen. Im Fokus stehen Maßnahmen, die die Verantwortlichen vor Ort rasch entlasten sollen.

Das Landesprogramm „STÄRKER nach Corona“ setzt auf gezielte Angebote für Familien, die in ihrem Alltag besonders viel leisten müssen. Im Jahr 2023 werden insgesamt etwa 30 durch das Land Baden-Württemberg geförderte Freizeiten für diese Zielgruppen stattfinden.

In seiner Neujahrsansprache erinnert Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Kriegsbeginn in der Ukraine und die Folgen für Europa, Deutschland und Baden-Württemberg. Er verwies auf die Kraftanstrengung, mit der das Land versucht, die Folgen abzumildern. Besonders hob er den Wert der Demokratie hervor und wie die Bürgerinnen und Bürger sie lebendig und damit stark machen.

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.

Im Rahmen einer arbeitsmarktpolitischen Reise zum Thema „Future Work: Arbeitsleben im Umbruch“ hat sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Beschäftigten und Unternehmensvertretern über moderne und zukunftsorientierte Arbeitsmodelle und die Fachkräftesicherung in der Praxis ausgetauscht.

In einer digitalen Veranstaltung erläutert das Kultusministerium in verschiedenen Sprachen das hiesige Schulsystem, beantwortet häufige Fragen und gibt hilfreiche Tipps. Dadurch soll Eltern von zugewanderten und geflüchteten Kindern und Jugendlichen geholfen werden, sich im Schulsystem zurechtzufinden.

Das Land fördert 26 Modellprojekte zur Sprachförderung mit über einer Million Euro. Damit machen wir Deutschkurse dort möglich, wo die etablierten Angebote nicht greifen.

Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.

Beim ersten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Der Krieg in der Ukraine“ betonte Migrationsministerin Marion Gentges, dass Migrationspolitik alle staatlichen Ebenen betrifft. Daher will das Land das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren.

13 Geflüchtete aus Iran, Syrien und Pakistan stehen bei der Deutschen Bahn in Stuttgart kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbildung. Das Modellprojekt mit Geflüchteten wird vom Land unterstützt. Die Beteiligten zogen in der Landeshauptstadt ein Zwischenfazit.