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Im Mittelpunkt des dritten landesweiten „Erfahrungsaustausch Gestaltungsbeirat“ standen die aktuellen und künftigen Herausforderungen, vor denen kommunale Gestaltungsbeiräte stehen.

Im Vorfeld der Bundesratsabstimmung unterstreicht Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Mit über 100 Millionen Euro Fördermittel baut Baden-Württemberg die Produktion von grünem Wasserstoff aus. Die ersten acht Projekte haben ihre Zuwendungsverträge erhalten.

Mit der Vorlage eines Reformpakets zur europäischen Medizinprodukteverordnung und In-vitro-Diagnostika-Verordnung werden wichtige Signale für eine spürbare Entlastung der Medizintechnikindustrie gesetzt.

Eine neue Website soll Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit zentral mit Informationen und Hilfen für den Arbeitsalltag zu Themen des Kinderschutzes unterstützen.

Mit der Förderung der RegioClusterAgentur Baden-Württemberg bis zum 30. Juni 2029 soll das Aufgabenportfolio ab 2026 erweitert werden. Ziel ist es, die Innovationstätigkeit im Land weiter auszubauen.

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr und dem Mieterschutz befasst. Weitere Themen waren die Weiterbildung, der Klimaschutz und der Nahverkehr.

Mit Anpassungen im Landesrecht will die Landesregierung Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern oder beschleunigen.

Eine Gruppe von Pfadfinderinnnen und Pfadfindern hat das Friedenslicht aus Bethlehem an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Das Friedenslicht steht als Symbol für Frieden und Versöhnung in der Welt.

Die Auszahlungen der landwirtschaftlichen Förder- und Ausgleichszahlungen für 2025 sind angelaufen. Fast alle Landwirtinnen und Landwirte im Gemeinsamen Antragsverfahren werden voraussichtlich noch vor Weihnachten die EU-Direktzahlungen erhalten.