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Deutschland und die Europäische Union müssen drastische Lehren aus der Corona-Krise ziehen. Das sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Telefoninterview mit der Schwäbischen Zeitung. Er fordert etwa, bei Medizinprodukten die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren.

Umweltminister Franz Untersteller hat das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung und die einseitige Bevorzugung der klimaschädlicheren Braunkohle zu Lasten der Steinkohle kritisiert. Auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Saarland fordern Nachbesserungen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der früheren Kultusministerin Dr. Marianne Schultz-Hector die Große Staufermedaille in Gold verliehen. Sie habe neue Wegmarken in der Bildungslandschaft des Landes gesetzt.

Wir investieren in die Modernisierung der Bahnhöfe im Land und schaffen mehr Barrierefreiheit. Rund 430 Millionen Euro fließen bis 2029 in die Sanierung der Bahnhöfe, davon stammen 150 Millionen Euro vom Land.

Umweltminister Franz Untersteller freut sich über die Unterstützung für sein Vorhaben, landesweit eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten einzuführen.

Um die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Baden-Württemberg intensiv zu begleiten, wurde ein „Runder Tisch Prostitution“ ins Leben gerufen. Der konstituierenden Sitzung folgte ein Fachtag mit rund 150 Teilnehmenden.

Von Crailsheim aus wird es von Mitte 2020 an in den Abendstunden einen zusätzlichen Nahverkehrszug nach Lauda geben. Zusätzlich soll ein vom Land finanzierter Busergänzungsverkehr bis in die Nacht die Erreichbarkeit in der Region steigern.

Als Antwort und Weiterentwicklung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen. Die Eckpunkte verbinden die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Ausbau des ökologischen Landbaus.

Zwischen Bergareute und Baienfurt im Landkreis Ravensburg soll ein Radweg gebaut werden. Bei einem Treffen im Verkehrsministerium haben Vertreter der Kommunen gemeinsam mit dem Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, eine Prüfung der Aufteilung von Planung und Finanzierung der weiteren Planungen beschlossen.

Der weitere Ausbau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost hat aus Sicht des Landes hohe Dringlichkeit. Der Amtschef des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, betonte, dass das Projekt auf einem guten Weg sei.