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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag von Baden-Württemberg zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2025/2026 gesprochen.

Das Kabinett hat sich mit Popkultur, Medienkompetenz und Bürokratieabbau befasst. Ferner ging es um Landwirtschaft und Biodiversität, die Bodensee-Konferenz, das Waffenrecht sowie den Gesundheitsstandort.

Die Landesregierung will die Populäre Kultur in den Jahren 2025 und 2026 mit einer Million Euro stärken. Wie und wofür die Mittel verwendet werden, hat die Szene im Dialogprozess Popkultur mitbestimmt.

Um den Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz und Robotik auszuloten, fördert das Land ein Reallabor mit 495.000 Euro. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen von den Ergebnissen des Reallabors profitieren.

Das Land verlängert das Kümmerer-Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ für die Jahre 2025 und 2026. Dafür stehen weitere rund vier Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land hat Förderbescheide in Höhe von insgesamt 36,37 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau übergeben. Durch die Projekte werden 6.985 neue Breitbandanschlüsse entstehen.

Die Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung bringt Änderungen bei Öko-Regelungen und Gekoppelten Tierprämien für das Antragsjahr 2025.

Alle Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter im Land werden schrittweise mit dienstlichen Notebooks ausgestattet. Im Jahr 2025 ist die Vollausstattung aller Studierenden geplant.

Der Antragszeitraum für den neuen FAKT II-Förderantrag und den Antrag auf Förderung Handarbeitsweinbau startet ab dem 16. Dezember 2024 und endet am 15. Februar 2025.

Die Direktverbindung zwischen Freudenstadt und Offenburg über Hausach kann zum Fahrplanwechsel wiederaufgenommen werden. Dies erfolgt mit neuen batterie-elektrischen Zügen.