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Bei einem Gipfeltreffen im Saarland ging es um den Abbau von Hindernissen bei den Arbeitnehmerentsendungen in der deutsch-französischen Grenzregion. Staatssekretärin Katrin Schütz forderte, die bürokratischen Hürden für die Betriebe aus Baden-Württemberg beim Marktzugang in Frankreich zu reduzieren.

In der Regel folgt auf das „Sommerloch“ am Arbeitsmarkt zu Beginn des Herbsts ein kleiner Aufschwung. Die konjunkturelle Abkühlung wirkt sich allerdings jetzt auf den Arbeitsmarkt aus.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht aber noch nicht aus.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zu einem Spitzengespräch mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitsagentur getroffen, um die Konjunkturentwicklung zu analysieren, frühzeitig Handlungsfelder zu identifizieren und über mögliche politische Maßnahmen und passgenaue Instrumente zu beraten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie vorgelegt. Die Vorschläge sollen den Mittelstand vor dem Hintergrund konjunktureller Eintrübungen entlasten. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein positives Signal.   

Baden-Württemberg hat bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Bremerhaven erfolgreich Vorschläge für Leichtbau und Bürokratieentlastung eingebracht. Leichtbau ist gelebter Klimaschutz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz.

Der Normenkontrollrat hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Das Verfahren der transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien sowie ihre Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium ist erfolgreich etabliert worden.

Um direkt von Ehrenamtlichen an der Basis konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau zu gewinnen, startet der Normenkontrollrat Baden-Württemberg vier Workshops zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.

In einem Diskussionspapier fordert Umweltminister Franz Untersteller neue Instrumente am Strommarkt, um dem Klimaschutz mehr Dynamik zu verleihen. Er fordert die EEG-Umlage abzuschaffen und die Stromsteuer zu reduzieren. Im Gegenzug soll sich der Preis mehr an den CO2-Emissionen orientieren.