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In Belgien wurden hohe Gehalte des Pflanzenschutzmittels Ethylenoxid in Sesamsaaten aus Indien festgestellt. Auch in Baden-Württemberg sind Produkte betroffen, die umgehend aus den Regalen genommen wurden.

Der neue vom Landesgesundheitsamt veröffentlichte Kindergesundheitsbericht Baden-Württemberg 2020 widmet sich dem Gesundheits- und Entwicklungsstatus von Kindern, primär im Vorschulalter. Der Bericht beleuchtet sowohl den Gesundheitsstatus als auch die Einflussfaktoren.

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungszeitgesetzes beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit sollen der bürokratische Aufwand für die Unternehmen verringert und die Bildungszeitmöglichkeiten von Mitarbeitern möglichst klar geregelt werden.

Die Behörden der Futtermittelüberwachung und der Lebensmittelüberwachung haben Leinsamen mit nicht zugelassener gentechnischer Veränderung entdeckt. Die festgestellten Spuren der gentechnischen Veränderung des Leinsamens sind für die menschliche Gesundheit unbedenklich, die Ware wird vernichtet.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Das Umweltministerium hat die Jahresberichte 2017 und 2018 zur Marktüberwachung im Bereich Produktsicherheit veröffentlicht. Jährlich werden rund 5.500 Produktüberprüfungen durchgeführt, die Mängelquote beträgt im Schnitt rund 30 Prozent.

Die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms kommt voran. Von 13 geplanten Rückhalteräumen sind acht schon fertig gebaut oder derzeit gerade im Bau. In diesem Jahr stehen knapp 138 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Die Gesamtkosten liegen bei etwa 1,7 Milliarden Euro.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat über unterschiedliche Szenarien für den optimierten Bauablauf zur Erweiterung und Sanierung des Theaters beraten. Empfohlen wird eine Auslagerung des kompletten Theater- und Spielbetriebs in eine Interimsstätte.

Das Umweltministerium hat die Jahresberichte zur Chemikaliensicherheit der Jahre 2018 und 2019 veröffentlicht. Die Berichte stellen ausführlich dar, ob die geltenden chemikalienrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden.