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Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht aber noch nicht aus.

Auszeichnung für Hermann Schreiweis: Die Eduard Lucas-Medaille 2019, die vom Verein zur Erhaltung und Förderung alter Obstsorten vergeben wird, zeichnet ihn für sein Engagement im Finden und Erhalten alter Birnensorten aus.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zu einem Spitzengespräch mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitsagentur getroffen, um die Konjunkturentwicklung zu analysieren, frühzeitig Handlungsfelder zu identifizieren und über mögliche politische Maßnahmen und passgenaue Instrumente zu beraten.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt besucht. Sie sieht auch die Politik gefordert, um den Wandel der Automobilbranche erfolgreich gestalten zu können. Die IAA steht in diesem Jahr unter dem Motto „Driving tomorrow“.

Beim Innenministerium ist eine ressortübergreifende Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet worden. Damit werden Initiativen für noch mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gebündelt.

Das Land setzt sich für die biologische Vielfalt ein, ein Beispiel dafür ist das „Steinheimer Becken“ im Landkreis Heidenheim. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Naturschutzgebiet besucht.

Dr. Stefanie Hinz wird die erste Landespolizeipräsidentin des Landes Baden-Württemberg. Das gab Innenminister Thomas Strobl bekannt. Sie tritt zum 01.01.2020 die Nachfolge von Gerhard Klotter an.

Am 11. und 12. September 2019 fand in Ulm die Donaujustizministerkonferenz statt. Bei der Veranstaltung ging es um die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und den Donauländern, die sich gegenwärtig auf einen Beitritt zur EU vorbereiten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Heide Rühle den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und sie als starke Stimme für Baden-Württemberg gewürdigt – in Brüssel und vor Ort im Land.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland werden zukünftig eng beim Erhalt und bei der Pflege der etwa 2.000 Gräber von nach Südfrankreich deportierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten.