Alle Meldungen

Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner 79. Sitzung unter anderem mit den Themen Tiertransporte in weit entfernte Drittländer sowie Vermeidung von Tierversuchen befasst.

Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Nach einem Jahr ziehen Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Polizei eine positive Bilanz.

Nach monatelangem Ringen hat das Kabinett die Verordnung für den landesweit ersten Drogenkonsumraum einstimmig beschlossen. Die erste Anlaufstelle für Drogenabhängige soll in Karlsruhe eröffnet werden. Wichtige Ziele sind Infektionsprophylaxe, Überlebenshilfe sowie Beratungsangebote.

Im Rahmen einer Delegationsreise hat in Zürich das siebte Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz stattgefunden. Themen waren unter anderem der geplante Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW und die neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.

Beste Chancen bieten sich für den Berufsnachwuchs in der Vermessungs- und Flurneuordnungsverwaltung. Mit Sonderzuschlägen in den Vorbereitungsdiensten steigern wir die Attraktivität des vermessungstechnischen Dienstes. Jetzt ist es noch möglich, sich für dieses Jahr zu bewerben.

Das Landgericht Stuttgart hat die Landesverordnung zur Mietpreisbremse aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Daher erlässt das Land vorzeitig eine neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.

Umweltminister Franz Untersteller ist enttäuscht von der Entscheidung des Bundeskabinetts, einen Antrag des Bundesrats zur Änderung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung abzulehnen. Der Bundesrat wollte mit dem von Baden-Württemberg initiierten Antrag die Vorgaben für die Ableitbedingungen von sogenannten Feststofffeuerungen ändern.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei der Prüfung des Entqualmungsbetriebs der geschlosssene Zustand einer Brandschutzklappe nicht korrekt angezeigt. Nach mehrfachen Betätigungen der Klappe wurde anschließend festgestellt, dass das Blatt gebrochen war. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat anlässlich des Internationalen Tags des Artenschutzes das Handeln der gesamten Gesellschaft zum Erhalt der biologischen Vielfalt gefordert. Im Kern geht es uns darum, die Landschaften insgesamt arten- und insektenreicher zu gestalten.

Die Kernzone des UNESCO-Biosphärenreservats Schwarzwald wächst um 200 Hektar. Darin befinden sich acht Bannwälder zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Damit werden die Anforderungen der UNESCO vorbildlich erfüllt.