Alle Meldungen

Das Innenministerium hatte beim TÜV Rheinland eine Studie zur Breitbandversorgung in Auftrag gegeben. Schon heute haben knapp 80 Prozent der Haushalte Zugang zu Breitband-Internet. Von Mitte 2016 bis Mitte 2017 wurden 250.000 Haushalte in Baden-Württemberg ans schnelle Internet angeschlossen.

Mit der Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ des Ministeriums der Justiz und für Europa sollen die europapolitischen Interessen der Kommunen herausgearbeitet und frühzeitig in die Entscheidungsprozesse auf Europäischer Ebene eingebracht werden.

Gleich zwei Ratingagenturen haben die Bestnoten für die Kreditwürdigkeit des Landes bestätigt und damit die vorausschauende Haushaltspolitik gewürdigt. Finanzministerin Edith Sitzmann sieht darin auch eine Anerkennung für den Sanierungs- und Schuldentilgungskurs des Landes.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 34 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von rund 5,6 Millionen Euro übergeben. Die Landesregierung investiert bis 2021 rund eine halbe Milliarde Euro in das schnelle Internet.

Der Leiter des Landesbetriebs Bundesbau Baden-Württemberg, Reiner Trunk, geht in Pension. Seine Nachfolge übernimmt Klaus Max Rippel.

Das Umweltministerium hat den Lagebericht 2017 über die Beseitigung von kommunalen Abwässern und Klärschlamm veröffentlicht. Die Abwasserbeseitigung im Land bewegt sich auf hohem Niveau. Trotzdem sind weitere Investitionen notwendig, um die Gewässer flächendeckend in einen guten ökologischen Zustand zu bringen.

Baden-Württemberg führt eine jährliche Vermögensrechnung ein. Damit bringen wir mehr Transparenz in die Haushaltspolitk. Dabei unterscheidet die Rechnung zwischen aktivem Vermögen wie Straßen, Grundstücke und Gebäuden und passiven Vermögen wie Rückstellungen des Landes, etwa für die Pensionsverpflichtungen.

Die Landesregierung setzt alles daran, einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Baden-Württemberg zu verhindern. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat einen breit angelegten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist die Reduktion der hohen Schwarzwildbestände im Land mit jagdlichen Mitteln.

Das vom Umweltministerium geförderte Test- und Forschungsprojekt „Virtuelles Kraftwerk Neckar-Alb“ soll unter realitätsnahen Bedingungen Erkenntnisse darüber liefern, wie sich solche Kraftwerke flächendeckend, sicher, zuverlässig und wirtschaftlich betreiben lassen.

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.