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Das Land hat sich erfolgreich für die Verlängerung der Fristen für Zertifikate von Bestandsprodukten sowie die Abschaffung der Abverkaufsfristen bei Medizinprodukten eingesetzt. Das ist ein guter Tag für Patienten und die Medizinbranche.

Als Nachfolger von Jörg Krauss, der in den Ruhestand geht, wird Heiko Engling neuer Ministerialdirektor im Finanzministerium.

Das Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut e.V. 2023 mit rund 196.000 Euro. Gerade in Zeiten von multiplen Herausforderungen ist das Institut als Anlaufstelle für den Innovationstransfer in das baden-württembergische Handwerk unverzichtbar.

Die neue Straßenmeisterei an der Bundesstraße 290 in Tauberbischofsheim überzeugt durch eine nachhaltige Kompaktbauweise, ausreichende Büroflächen, eine neue Salzhalle und Soleanlage. Am 25. Juni 2023 soll sie offiziell eröffnet werden.

Das Land hat eine Qualifizierungsoffensive für Schwimmausbilderinnen und Schwimmausbilder gestartet. So können mehr Schwimmkurse angeboten und die Schwimmfähigkeit von Kindern weiter verbessert werden.

Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitisch strategischen Schwerpunkten für 2023 befasst. Themen waren auch die EU-Förderpolitik, die Europabildung an den Schulen des Landes, die europäische Wassergesetzgebung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Anlässlich des Weltkrebstages appelliert Gesundheitsminister Manne Lucha an die Menschen im Land, Krebs-Vorsorgeuntersuchungen wieder stärker in Anspruch zu nehmen. Ein früher Nachweis der Erkrankung erleichtert die Therapie.

Kultusministerin Theresa Schopper und die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer haben sich beim Besuch der Elise von König-Gemeinschaftsschule in Stuttgart-Münster für die Bemühungen der Lehrkräfte, des pädagogischen Fachpersonals und der Schulsozialarbeit um die Inklusion bedankt.

Das Land beruft im Besetzungsverfahren um die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart der Richterwahlausschuss ein. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert.

Mit dem Förderprogramm Quartiersimpulse unterstützt das Land Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere. In der aktuellen Förderrunde erhalten zehn Projekte insgesamt 820.000 Euro.