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Das Land plant im Hinblick auf die Rahmenbedingungen des Landeshaushalts keine Angliederung der Hochschule nta Isny an eine staatliche Hochschule. Diese führt nun Gespräche mit einem privaten Investor.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Fertigstellung des Portraits von Minister a.D. Rainer Stickelberger für die Ahnengalerie des Ministeriums zum Anlass genommen, seinem Amtsvorgänger für dessen Verdienste als Justizminister des Landes zu danken. Stickelberger war von 2011 bis 2016 der 14. Justizminister des Landes Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg darf sich für das Haushaltsjahr 2016 über höhere Steuereinnahmen freuen. Gegenüber der Steuerschätzung von November fließen 835 Millionen oder 2,5 Prozent mehr in die Staatskasse. Der nach der endgültigen Abrechnung aller Einnahmen und Ausgaben bleibende Überschuss wird benötigt, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 auszugleichen.

Die Landesregierung will zum 1. April 2017 erstmals ein einheitliches Förderprogramm für den Wohnungsbau starten. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ soll insgesamt ein Volumen von 250 Millionen Euro haben – und damit deutlich mehr als bisher. Darunter gut 180 Millionen Euro für die Mietraumförderung und gut 62 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums.

„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Der Tourismus in Baden-Württemberg ist auf dem besten Weg, 2016 erneut mit einem Rekordergebnis abzuschließen. Erstmals könne die Marke von 51 Millionen Übernachtungen überschritten werden, so Minister Guido Wolf anlässlich des Tourismustags Baden-Württemberg auf der Reisemesse CMT in Stuttgart.

„Das Land arbeitet an konstruktiven Lösungen zur Bewältigung des Wohnungsmangels. In den Ballungsräumen Baden-Württembergs, aber auch in vielen Regionen des ländlichen Raums, sind Mieten und Immobilienpreise zum Teil deutlich gestiegen“, sagte Staatssekretärin Katrin Schütz. Deswegen unterstütze das Wirtschaftsministerium eine regionale Untersuchung zu den Wohnverhältnissen und Umzugsabsichten in der Region Mittlerer Oberrhein mit 15.000 Euro.

Freier Eintritt für die ganze Familie ins Porsche-Museum in Stuttgart und ins Technoseum in Mannheim oder zu einem deutlich reduzierten Preis in den Europa-Park Rust, ins Ravensburger Spieleland oder in den Erlebnispark Tripsdrill in Cleebronn – das sind nur einige der Angebote, die Familien mit dem Landesfamilienpass im Jahr 2017 wahrnehmen können.

„Jeder kann genießbare Lebensmittel vor dem Müll retten und damit einen Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Klima- und Umweltschutz leisten. Das gilt nicht nur für die Tage nach Weihnachten, sondern ist auch ein guter Vorsatz für das neue Jahr“, betonte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Das Ministerium für Verkehr hat die neue Busförderrichtlinie für 2017 vorgestellt. In deren Fokus steht vor dem Hintergrund der Feinstaubproblematik unter anderem die Verbesserung der Luftqualität in Umweltzonen.