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Verkehrsminister Winfried Hermann hat auf seiner Reise in die Niederlande die Welt-Radverkehrskonferenz „Velo-city“ in Nimwegen besucht. Gemeinsam mit Bürgermeistern aus Frankreich, Norwegen und den Niederlanden diskutierte er Politikansätze von Städten und Ländern zur Förderung des Radverkehr.

Für die Handynutzung im EU-Ausland soll es ab 15. Juni 2017 keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr geben. Bei Reisen außerhalb der EU sei weiterhin Vorsicht geboten, so Verbraucherminister Peter Hauk.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Digitalgipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen die Chancen für den Ländlichen Raum bei der Digitalisierung betont. Sie könne das Leben auf dem Land einfacher und attraktiver zu machen zum Beispiel durch gute Nahversorgung, Mobilität und Warenlogistik. Daher setze das Land einen Schwerpunkt bei genau diesen Themen.

Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich verpflichtet, die Menge der Lebensmittelabfälle auf der Ebene der Verbraucher und des Handels bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Auch die Lebensmittelverluste im Bereich der Produktion und Verarbeitung sollen verringert werden.

Aus Sicht von Europaminister Guido Wolf haben die Menschen in Großbritannien mit der Unterhaus-Wahl deutlich gemacht, dass sie eben nicht auf einen harten Brexit setzen.

Innenminister Thomas Strobl zeigte sich erleichtert über den Aufklärungserfolg der Morde im November 2016 an der Joggerin in Endingen am Kaiserstuhl und an der französischen Studentin im Januar 2014 in Kufstein. Strobl lobte die enge grenzüberschreitende Kooperation mit den österreichischen Behörden.

Justizminister Guido Wolf hat sich im Bundesrat für eine verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls stark gemacht. Künftig sollen Wohnungseinbruchdiebstähle mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Der Bundesrat macht den Weg frei für weitere Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Mit den neuen Regeln werde der Druck hochgehalten, so Finanzministerin Edith Sitzmann.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat aufgrund der Belastung der Luft in vielen Ballungsräumen mit Stickstoffdioxid im Interesse der Gesundheit rasch wirksame Maßnahmen gefordert. Notwendig sei eine rechtliche Grundlage auf Bundesebene für die Verbesserung der Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge, so Hermann im Bundesrat.

Europaminister Guido Wolf sieht die Ankündigung der USA, das Weltklimaabkommen zu kündigen, als weiteren Beleg dafür, dass der Europäischen Union zukünftig eine noch wichtigere Rolle in der Weltpolitik zukommen wird.