Alle Meldungen

Das Umweltministerium informiert im Rahmen einer Online-Konferenz über notwendigen Herdenschutz, Förderung und Umgang mit den zwei in Baden-Württemberg ansässigen Wölfen.

Der Bundesrat hat drei Initiativen aus Baden-Württemberg für einen effektiveren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch beschlossen. Justizminister Guido Wolf forderte, dass Sexualstraftätern, die wegen Taten zum Nachteil von Kindern verurteilt wurden, der berufliche und ehrenamtliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft verwehrt werden kann.

Die seit 2017 zwischen Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bestehende Kooperation für die elektronische Gerichtsakte wird um drei Bundesgerichte sowie den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erweitert.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine Erhöhung des Klimaschutzziels der Europäischen Union auf mindestens 55 Prozent für das Jahr 2030 angekündigt. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt den Vorschlag.

Der Landesbeirat für Integration begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung und fordert eine schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland.

Innenminister Thomas Strobl unterstützt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer, 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Für Baden-Württemberg geht es um rund 200 Flüchtlinge, deren Schutzbedürftigkeit bereits in einem Asylverfahren anerkannt wurde.

Zur Unterstützung von Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten hat die Landesregierung die „Digitalisierungsprämie Plus“ beschlossen. Damit können die Unternehmen im Land eine ganz neue Qualität und Reichweite an digitaler Transformation erreichen.

Im Rahmen einer Online-Veranstaltung diskutierten unter anderem Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz und Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder über regionale europäische Ansätze zur Unterstützung der Wirtschaft und den Beitrag interregionaler Kooperationen, um die Wirtschaft aus der Corona-Krise zu führen.

Das Wirtschaftsministerium startet das Mezzanine-Beteiligungsprogramm, mit dem vor allem Start-ups und mittelständische Unternehmen unterstützt werden sollen. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund und der KfW umgesetzt. Anträge können ab dem 14. September 2020 bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft gestellt werden.

Die Corona-Pandemie hat auch im Bevölkerungsschutz wirkende Vereine getroffen. Diese werden nun mit insgesamt zehn Millionen Euro gefördert. Innenminister Thomas Strobl hat die Förderbescheide an neun Organisationen des Bevölkerungsschutzes im Land übergeben.