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Bei den Brüsseler Gesprächen zur europäischen Medizinprodukteverordnung hat das Land Erleichterungen gefordert. Dies würde die Erhaltung und Stärkung des Gesundheits- und Wirtschaftsstandorts Europa sowie die Versorgung der Bürger sichern.

Die Lenkungsgruppe zur Weiterentwicklung des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung in den Kindertageseinrichtungen nimmt ihre Arbeit auf. In der Lenkungsgruppe werden alle Beteiligten in den Prozess einbezogen.

Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr nehmen Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus. Fragen zum Vorhaben werden mit den betroffenen Kommunen und Einwohnern gemeinsam erörtert.

​​​​​​​In der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Lage am 16. Februar 2022 haben sich Bund und Länder auf schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte jedoch, dass die Länder auch weiter handlungsfähig bleiben müssen, sollte sich die Lage wieder verschärfen.

Das Kabinett hat beschlossen, dass sich Baden-Württemberg der bundesweiten Datenplattform Mobility Data Space anschließt und so die Digitalisierung im Verkehrssektor vorantreibt. Zudem gab es in der Kabinettssitzung Berichte zu den Themen Bürgerbeteiligung in Europa, zur Sicherheit im öffentlichen Raum und zur Fachkräftesicherung.

Das Land unterstützt die Privatschulen finanziell, damit auch diese ihren Lehrkräften eine Corona-Prämie zahlen können. Denn es ist wichtig, dass Lehrer an Privatschulen in diesen herausfordernden Zeiten die gleiche Wertschätzung erfahren wie diejenigen, die beim Land angestellt sind.

Die Treibhausgasemissionen lagen 2019 knapp ein Fünftel unter dem Wert von 1990 und vier Prozent unter den Emissionen von 2018. Das geht aus dem Monitoring-Kurzbericht 2020 zum Klimaschutzgesetz hervor.

Die Landesregierung hat den Jahresbericht 2020/2021 zum Bürokratieabbau, zur Bürokratievermeidung und besseren Rechtsetzung vorgelegt.

Klaus Danner, Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg, hat von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek die Ernennungsurkunde für die aktuelle Legislaturperiode erhalten.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer Sitzung am 9. Februar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage beraten. Themen der Sitzung waren neben der aktuellen Situation unter anderem ein Bericht von Sozialministerium und Landesgesundheitsamt zu den Varianten von Omikron sowie zur Arbeitsquarantäne für KRITIS-Beschäftigte.