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Kultusministerin Theresa Schopper hat eine Vorbereitungsklasse an der Stuttgarter Ameisenbergschule besucht. Die Vorbereitungklassen helfen dabei geflohene Schülerinnen und Schüler in den normalen Unterricht einzugliedern. Etwa 8.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besuchen bereits Schulen im Land.

In Baden-Württemberg hält die Digitalisierung in den Gerichtssälen weiter Einzug. Nicht nur durch Corona ist die Zahl an Videoverhandlungen gestiegen. Auch immer mehr Gerichte führen die papierlose E-Akte ein und sind mit W-LAN ausgestattet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges trauern um den langjährigen Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl.

Ein betrunkener Autofahrer hat einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle angefahren und schwer verletzt. Gegen den mutmaßlichen Reichsbürger wird wegen versuchter Tötung ermittelt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte begrüßt. Er kündigte an, dass die Regelungen der Alarmstufe II in Baden-Württemberg zunächst weiter gelten sollen.

Die neue Überbrückungshilfe IV des Bundeswirtschaftsministeriums kann ab sofort beantragt werden. Antragsberechtigt sind wie bisher Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent, Fixkosten können bis zu 90 Prozent erstattet werden.

Die Gesundheitsämter werden zukünftig positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr routinemäßig kontaktieren. Weiterhin gilt jedoch die Absonderungspflicht, die von den Behörden kontrolliert wird. Damit werden die Ressourcen stärker für den Schutz der vulnerablen Gruppen gebündelt.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule geben. Darauf haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und für die Wirtschaft.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern Ministerpräsident Markus Söder und Ministerpräsident Winfried Kretschmann die übrigen Länder auf, die Notbremse konsequent umzusetzen und damit die dritte Welle zu brechen.