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Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.

Im Rahmen der ersten Anhörung zur großen, vom Bund geplanten Krankenhausreform tauschten sich zahlreiche von der Reform betroffenen Akteure auf Einladung von Gesundheitsminister Manne Lucha kritisch, aber auch konstruktiv über die Reformpläne aus.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ informiert. Mit geballter Kompetenz arbeitet der Ausschuss professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.

Zum 23. Dezember 2022 endet die tägliche Berichterstattung über die aktuellen Corona-Zahlen auf dem Landesportal und via Messenger-Dienst. Die Zahlen sind aber weiterhin beim Landesgesundheitsamt und beim Robert Koch-Institut abrufbar.

Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben Beamtinnen und Beamte insgesamt zwei Objekte durchsucht.

Am 23. November 2022 findet der siebte Tag des Opferschutzes im Land statt. Dieses Jahr ist das Leitthema „MIT.HANDY.GEFAHREN.“. Dabei wird das aktuelle Thema der Mediengefahren gleichzeitig aus kriminal- und verkehrsunfallpräventiven Gesichtspunkten heraus beleuchtet.

Länderübergreifende Schwerpunktfahndungen und Kontrollaktionen der Polizei Baden-Württemberg sorgen dafür, dass die Menschen sicherer sind und sich auch sicherer fühlen. Unter der Beteiligung von Polizeidienststellen aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen wurden insgesamt rund 1.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt.

Die Zahl der Unfälle mit Fußgängerinnen und Fußgängern steigt. Um die Bevölkerung auf den Handlungsbedarf aufmerksam zu machen, hat das Verkehrsministerium im Rahmen der Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht. Rücksicht. Umsicht" die „Pass auf!“-Kampagne gestartet.

Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahres 2022 verzeichnet so wenig Getötete wie noch nie. Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle ist mit den Lockerungen der Corona-Beschränkungen und der Rückkehr des öffentlichen Leben gestiegen. Zugenommen haben Unfälle im Radverkehr und bei der Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen.

Das Kabinett hat die Roadmap für synthetische Kraftstoffe verabschiedet. Außerdem wurde entschieden, einen Strategiedialog Landwirtschaft einzurichten. Weitere Themen im Kabinett waren unter anderem die Corona-Strategie für den Herbst und Winter sowie die Hilfen für den öffentlichen Personennahverkehr.