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2018 sind in Baden-Württemberg rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen neu zu wählen. Justizminister Guido Wolf sieht sie als unverzichtbaren Teil der Strafgerichtsbarkeit. Wer sich für das Ehrenamt als Laienrichter interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben.

Baden-Württemberg investiert europaweit am meisten in Forschung und Entwicklung. Mit 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belegt das Land den Spitzenplatz in einem Vergleich unter 98 Regionen der Europäischen Union.

Im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Indien besuchte Staatssekretärin Petra Olschowski den vom ZKM | Zentrum für Kunst und Medien initiierten „Coding Culture-Hackathon“ am Goethe-Institut in Mumbai. In Kooperation mit dem Goethe-Institut findet dieser in Vorbereitung zur Ausstellung „Open Codes. Digital Culture Techniques“ in Mumbai statt.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sich in Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission für eine vereinfachte Regulierung für kleine und mittlere Banken eingesetzt. Splett sprach sie sich für erweiterte Ausnahmeregelungen aus.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Norbert Höptner nach über 15 Jahren als Europabeauftragter der in dieser Zeit amtierenden Wirtschaftsminister offiziell verabschiedet. Nachfolgerin Höptners ist Petra Püchner.

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen wird fortgesetzt. Damit werden Frauen mit Migrationsgeschichte und geflüchtete Frauen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert und so dringend benötigte Fachkräfte gewonnen.

Bei einer Diskussion im Europäischen Ausschuss der Regionen über die Zukunft der Europäischen Union hat Europaminister Guido Wolf dafür geworben, die Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu überdenken. Maßstab müsse dabei der Subsidiaritätsgrundsatz sein.

Aufgrund der Zugausfälle und Kapazitätseinschränkungen auf der Bodenseegürtelbahn hat das Ministerium für Verkehr in enger Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort ein Konzept zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Dieses Konzept soll in zwei Stufen umgesetzt werden.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Gerade auch für die leistungsstärksten Schülerinnen und Schüler ist es wichtig, dass sie gezielt gefördert werden. In einer gemeinsamen Initiative gehen Bund und Länder ab sofort gemeinsam voran. Die Pädagogische Hochschule Karlsruhe übernimmt die Koordination eines bundesweiten Forschungsverbundes renommierter Universitäten.