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Auf dem 9. Windbranchentag in Stuttgart hat Umweltminister Franz Untersteller einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gefordert. Ausbauziele und Klimaschutzziele müssten angeglichen werden. Positiv bewertete der Minister den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg.

Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle für die Schulen in freier Trägerschaft auf den Weg gebracht. Die Änderung war nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig geworden. Das Land leiste damit einen wesentlichen Beitrag zu guter Bildung und bekenne sich klar zu den Schulen in freier Trägerschaft, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Das Umweltministerium trägt seit vielen Jahren mit Ausstellungen und begleitenden Aktionen zur Attraktivität der Gartenschauen im Land bei. Auf der diesjährigen Gartenschau in Bad Herrenalb wird Staatssekretär Andre Baumann am morgigen Mittwoch gleich drei Ausstellungen eröffnen.

Anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Naturkundemuseum Stuttgart besucht und sich über den aktuellen Stand zu diesem Thema informiert. Der Erhalt der Artenvielfalt sei eine Generationenaufgabe, so Kretschmann.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und die Partner des „Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg“ haben eine Bilanz des Ausbildungsjahres 2016/17 gezogen und aktuelle Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt diskutiert. Besonders erfreulich sind der Zuwachs an Teilzeitausbildungen und die erfolgreiche Integration von zahreichen Geflüchteten in Ausbildung.

Der Antrag Baden-Württembergs, gemeinsame Auslandsreisen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern mit ihren Pflegefamilien zu erleichtern, wurde auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Quedlinburg mit einer breiten Mehrheit der Länder angenommen. Nun liege der Ball beim Bund, die von den Ländern geforderte Regelung rasch umzusetzen, so Integrationsminister Manne Lucha.

Phosphor ist ein wertvoller Rohstoff, der in Europa kaum zu finden ist. Daher fördert die Landesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union Technologien für die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen und Klärschlammasche. Insgesamt beträgt das Fördervolumen rund 13 Millionen Euro.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 19. Mai 2017 in Konstanz unter Vorsitz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer unter anderem die Lage der öffentlichen Finanzen beraten.

Auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich Vertreterinnen und Vertreter der heimischen Automobilbranche, von Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, der Wissenschaft sowie der Landesregierung zum Transformationsprozess der Branche ausgetauscht. Die zentrale Frage dabei war, wie Baden-Württembergs Automobilwirtschaft erfolgreich in die Zukunft geführt wird.

Vor 25 Jahren hat die Polizei in Baden-Württemberg die Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ gegründet. Hinter der bundesweit einmaligen Initiative steckt die Vision: Keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Der Blick auf die Unfallzahlen der letzten 25 Jahre belege, dass schwere Verkehrsunfälle stetig abnehmen, so Staatssekretär Martin Jäger.