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Mit dem Förderprogramm Quartiersimpulse unterstützt das Land Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere. In der aktuellen Förderrunde erhalten zehn Projekte insgesamt 820.000 Euro.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben im Rahmen der ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz in 2023 mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über Infektionsschutzgesetz, Krankenhausreform, Kinder- und Jugendmedizin und EU-Medizinprodukte beraten.

Mit einer Änderung der Corona-Verordnung entfällt in Baden-Württemberg ab dem 31. Januar 2023 die Maskenpflicht unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr sowie für Personal in Arztpraxen. Das stufenweises Vorgehen bei der Rücknahme von Einschränkungen hat sich bewährt.

Der Neujahrsempfang der Landesregierung in Baden-Baden stand im Zeichen des Ehrenamts unter dem Motto „Zusammenstehen in der Krise“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hob die beeindruckende Vielfalt des Engagements in Baden-Württemberg hervor und dankte den Ehrenamtlichen für ihr großes Engagement.

33 weitere Unternehmen in Baden-Württemberg erhalten die Auszeichnung „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“. Die Verleihung geht jährlich an baden-württembergische Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.

Sozialministerium, Städtetag und Landkreistag haben sich auf einen Fünf-Punkte-Plan geeinigt, um gemeinsam den Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu begegnen. Im Fokus stehen Maßnahmen, die die Verantwortlichen vor Ort rasch entlasten sollen.

Das Kabinett hat weitere Investitionen in ein gerechteres Bildungssystem beschlossen. Weitere Themen waren frühkindliche Bildung, Hass und Hetze im Netz und die Keltenkonzeption. Zudem ging es um die Auslandsbüros des Landes und das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

Kleines Jubiläum für den Insektenschutz: Zum fünften Mal ruft das Verkehrsministerium alle Kreise, Städte und Gemeinden auf, sich um die Auszeichnung „Goldene Wildbiene“ zu bewerben. Gesucht werden straßenbegleitende Flächen mit ausschließlich heimischen Wildpflanzen.

Ministerin Nicole Razavi hat den Umbau des denkmalgeschützten Stallgebäudes in Karlsruhe besichtigt. Die Umnutzung des Kasernengeländes zu Wohnzwecken setzt gerade in der heutigen Zeit ein starkes Signal.

Der Bund und das Land stellen weitere 1,4 Millionen Euro an Fördermitteln für die Flurneuordnung Schefflenz – Oberschefflenz bereit. Durch das Flurneuordnungsverfahren wird das ländliche Wegenetz umfassend modernisiert. Zudem wird der Lebensraum von Rebhühnern verbessert und mit Nahrungshabitaten aufgewertet.