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Die Landesregierung ist der Empfehlung einer Experten-Jury gefolgt und hat die Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn beschlossen. Das Projekt soll Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung des Landes zum 26. Juli geändert und verlängert. Die Änderungen betreffen vor allem Veranstaltungen und Volksfeste. Daneben erfolgen kleinere Anpassungen und Klarstellungen.

Die Landesregierung unterstützt erneut mit Mitteln in Höhe von 170 Millionen den öffentlichen Nahverkehr, der in der Corona-Krise starke Verluste hinnehmen musste.

Die ehemalige Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch soll neue Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung werden. Barbara Bosch bringt reichhaltige Erfahrungen im Bereich Zivilgesellschaft, Kommunen und Bürgerbeteiligung mit.

Im Umgang mit Benin-Bronzen hat Baden-Württemberg den Grundsatzbeschluss gefasst, historisch belastete Benin-Bronzen zurück nach Nigeria zu überführen. Mit dieser Entscheidung bringt das Land die Verantwortung für schwieriges koloniales Erbe auch im Handeln zum Ausdruck.

Das Kabinett hat am 20. Juli unter anderem die Hochwasserkatastrophe, die Eckpunkte für den Haushalt 2022, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Förderungen für die Landwirtschaft und Corona-Hilfen für den Nahverkehr besprochen.

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.

Im Kabinett ging es am 13. Juli unter anderem um Radschnellwege, Corona-Tests in Kitas und Schulen, den Ländlichen Raum und die Innovationsregion Fessenheim.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum 2021 bis 2026 wurde formal eingesetzt. Mit ihm wird der Ländliche Raum und die Menschen, die dort leben und arbeiten, weiterhin in den Fokus der Politik des Landes gestellt.

Das Kabinett hat sich mit der Stärkung des Technologiestandorts für Wasserstoff und Brennstoffzellen, den Parkgebühren in den Kommunen und der Herausgabe von Umweltdaten beschäftigt.