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Baden-Württemberg unterstützt Albanien und Kosovo auf ihrem europäischen Weg. Das sagte Staatsrätin Gisela Erler zum Abschluss eines viertägigen Besuchs in den beiden Ländern. Neben der EU-Perspektive ging es vor allem um zivilgesellschaftliches Engagement sowie die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und im Kunst- und Kulturbereich.

Mehr Wohnungen, Grün- und Freiflächen, Reaktivierung von Brachflächen, attraktive Ortskerne und eine bedarfsgerechte Nahversorgung im Ländlichen Raum. Für insgesamt 370 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen hat das Land 2018 den Kommunen knapp 245 Millionen Euro Förderung bewilligt.

Durch eine vom Ministerrat beschlossene Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollen 650 Beschäftigte im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erhalten. Dadurch werde ein Zeichen der Wertschätzung für besonders belastete Mitarbeiter gesetzt, erklärte Justizminister Guido Wolf.

In den Pfingstferien ist vor allem auf den Autobahnen an den Wochenenden mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen. Das Land investiert auch dieses Jahr wieder Rekordsummen in den Ausbau und die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes. Baustellen in der Ferienzeit sind dadurch unumgänglich.

Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen von rund 618 Millionen Euro für 2018 und einem Plus von 748 Millionen Euro für 2019 rechnen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem in die Schuldentilgung fließen.

Die Energiewende bedeutet Aufträge für die Anlagenbauer im Land, für die Hersteller von Maschinen und für das Handwerk. In Anbetracht der verstärkten Investitionen in den Klimaschutz rund um den Globus liegen hierin auch erhebliche Exportchancen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg.

Um mehr Jugendliche erfolgreich in eine Berufsausbildung zu bringen, haben das Land und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ein neues Landeskonzept zur Beruflichen Orientierung verabschiedet. Damit werden die bestehenden Angebote besser aufeinander abgestimmt und die Berufliche Orientierung noch verbindlicher in den Unterricht integriert.

In der aktuellen Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt das Land acht hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit drei Millionen Euro.

Mit dem Forschungsförderprogramm „Smart Mobility“ fördert die Landesregierung fünf transdisziplinäre Projekte, die sich mit komplexen Fragestellungen und den notwendigen Technologien im Rahmen des Testfelds Autonomes Fahren Baden-Württemberg beschäftigen.

Da die Stuttgarter Zeitung nur auszugsweise aus der Stellungnahme des Staatsministers Klaus-Peter Murawski zu den Fragen der Zeitung zitiert hat, veröffentlichen wir Fragen und Stellungnahme auf unserer Website.