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Angesichts der sinkenden Inzidenzen in vielen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung weitere Lockerungen und Erleichterungen in vielen Bereichen beschlossen. Die neuen Regelungen der Corona-Verordnung gelten ab kommenden Montag.

Baden-Württemberg hebt die Priorisierung in den Impfzentren ab kommenden Montag, 7. Juni, auf. Da aktuell aber nur begrenzt Impfstoff zur Verfügung steht, ist bei der Terminbuchung weiterhin Geduld gefragt.

Die Gemeinde Stödtlen erhält einen Landeszuschuss von über 1,8 Millionen Euro, um den zweiten Bauabschnitt zur Modernisierung der Abwasserbeseitigung anzugehen. Dies sorgt für eine bessere Wasserqualität und nachhaltigen Gewässerschutz.

Die bisherige Vizepräsidentin des Sozialgerichts Freiburg, Olivia Reissenberger-Safadi, wechselt als Präsidentin an das Sozialgericht Karlsruhe.

Um die Bearbeitung von Anträgen auf Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu beschleunigen, können diese künftig nur noch online gestellt werden.

Wenn Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die 112 wählen, gehen sie davon aus, dass ihnen schnell geholfen wird – und so soll es auch zukünftig bleiben. Das Innenministerium fördert daher ein Forschungsprojekt, das Kriterien zur landesweit einheitlichen Beplanung von Rettungsdienststrukturen entwickeln soll. 

Die Polizei Baden-Württemberg geht flächendeckend und konsequent gegen das Organisierte Verbrechen vor. Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Freiburg gelang ein bedeutender Rauschgiftfund.

Bereits zum 20. Mal erteilt das Land Bewilligungen im Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“. Fünf Kommunen erhalten Fördermittel in Höhe von rund 376.000 Euro.

Um weitere Öffnungsschritte in Baden-Württemberg abzusichern, soll es im Land insgesamt 19 Modellprojekte in den Bereichen Kultur, Jugend, Tourismus, Freizeit und Sport geben. Die Durchführung der Projekte wird wissenschaftlich eng begleitet.

Der neue Koalitionsvertrag gibt der neuen Landesregierung ein umfangreiches Programm zum weiteren Bürokratieabbau und zur Modernisierung der Verwaltung auf. Ziel ist es, auch in den kommenden fünf Jahren Bürgerschaft und Wirtschaft weiter von unnötiger Bürokratie zu entlasten.