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In Wertheim ist ein neuer Ausbildungsstandort der Polizei eröffnet worden. Notwendig sind die zusätzlichen Ausbildungskapazitäten aufgrund der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes. In den Jahren 2018 und 2019 werden jeweils 1.800 junge Polizeibeamte eingestellt.

Innenminister Thomas Strobl hat die Arbeit der Polizei in der vergangenen Fußballsaison gelobt. Es habe deutlich weniger Verletzte gegeben, die Einsatzbelastung der Polizei sei auf einen Fünf-Jahres-Tiefstand gesunken. Mit den bundesweit einzigartigen Stadionallianzen sei das Land auf dem richtigen Weg.

Angesichts der lang anhaltenden Phase von Starkregen und Unwettern hat Innenminister Thomas Strobl den Einsatzkräften für ihre hervorragende Arbeit gedankt. Bei einer persönlichen Begegnung im Landtag würdigte er den beispielhaften Einsatz von vier Lebensrettern.

Im Europapark Rust sind eine Lagerhalle und angrenzende Fahrgeschäfte in Brand geraten. Rund 550 Einsatzkräfte der Feuerwehr, Rettungsdienst, THW und Polizei waren im Einsatz. Innenminister Thomas Strobl dankte den Helferinnen und Helfern, die eine weitere Ausbreitung des Brandes verhindert haben.

Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017. Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.

Ein Vater filmt vor den Augen seiner Kinder einen tödlichen Unfall auf der A 8. Gegen ihn und neun weitere Gaffer hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Innenminister Thomas Strobl machte deutlich, dass so ein Verhalten nicht nur respektlos ist, sondern auch eine Gefahr für andere darstellt und strafbar ist.

Durch eine vom Ministerrat beschlossene Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollen 650 Beschäftigte im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erhalten. Dadurch werde ein Zeichen der Wertschätzung für besonders belastete Mitarbeiter gesetzt, erklärte Justizminister Guido Wolf.

Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen von rund 618 Millionen Euro für 2018 und einem Plus von 748 Millionen Euro für 2019 rechnen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem in die Schuldentilgung fließen.

224 Polizeianwärterinnen und -anwärter wurden beim Institut für Ausbildung und Training der Hochschule für Polizei in Lahr vereidigt. Mit der aktuellen Einstellungsoffensive investiert das Land in die Sicherheit Baden-Württembergs.

Das Kabinett hat die Umsetzung des Qualitätskonzepts für das Bildungssystem Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Dazu werden zum Jahr 2019 zwei neue und eng miteinander verzahnte Institutionen eingerichtet. Gegründet werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und das Institut für Bildungsanalysen.