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Der Ministerrat hat eine Corona-Bilanz gezogen und sich mit den Vorbereitungen für die kommenden Monate befasst. Weitere Themen waren die Arbeit des Nothilfe-Koordinators für die Ukraine-Hilfen, das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Digitalisierung an Schulen.

Das Großprojekt Grundsteuerreform startet in die nächste Phase: Ab 1. Juli 2022 können Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Grundsteuererklärung abgeben. Die Abgabefrist ist der 31. Oktober 2022.

Das Land unterstützt die Universitätskliniken mit weiteren Corona-Hilfen in Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro. Die vier landeseigenen Universitätskliniken und ihre Mitarbeitenden haben einen unschätzbaren Beitrag in der Pandemiebewältigung geleistet. Die Unterstützung ist weiterhin wichtig für die medizinische Versorgung.

Die Wirbelstromprüfungen an den Dampferzeugerheizrohren im Kernkraftwerk Neckarwestheim Block II sind abgeschlossen. Dabei sind 35 neue Schwächungen der Wanddicke aufgetaucht. Die betroffenen Heizrohre sind inzwischen abgedichtet und außer Betrieb genommen.

In Baden-Württemberg laufen derzeit mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben.

Bei einer nachträglichen Verleihung erhält der kunstanstifter verlag Mannheim den Verlagspreis Literatur 2020 des Landes. Originelle Geschichten, besondere Zeichnungen und höchste Buchdruckkunst sind das Erfolgsrezept für die vielfach prämierten Bücher des Verlages.

Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Im Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 30. September 2022 Anträge stellen.

Auch in Baden-Württemberg breitet sich die Subvariante BA.5 weiter aus. Die Infektionszahlen steigen wieder an. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Umsichtiges eigenverantwortliches Handeln und Einhaltung der Isolationsregeln sind weiterhin erforderlich.

Eine Umfrage zum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg zeigt die Bedeutung von Digitalisierung und Gewinnung von Fachkräften im Gesundheitsbereich. Die Ergebnisse bestätigen, dass das Forum Gesundheitsstandort den richtigen Ton trifft und Themen vorantreibt, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachkräften wichtig sind.

Baden-Württemberg fordert, das Infektionsschutzgesetz zeitnah anzupassen. Dabei gehe es vor allem darum, zu verhindern, dass es wieder zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens kommt, sagt Gesundheitsminister Manne Lucha im Interview mit der Deutschen Presseagentur.