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Um ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 16. März 2022 sicherzustellen, hat die Landesregierung eine Handreichung für die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg erarbeitet.

Erstmals seit Bestehen des „German Police Support Team in The Gambia“ war vom 15. bis 21. Februar 2022 eine Delegation des Landespolizeipräsidiums Baden-Württemberg in Gambia. Sie führte vor Ort Gespräche und übergab Ausrüstungsgegenstände.

Jürgen Nelson ist der neue Leiter des Staatlichen Hochbauamtes Heidelberg. Er folgt auf Bernhard Schmidt.

Am Wochenende zogen Tausende im Protest gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Straße. Die Kundgebungen forderten in den drei Tagen eine große polizeiliche Flexibilität mit rund 1.800 Kräften.

Mit der Restart-Prämie der L-Bank startet am 1. März ein neues Förderprogramm für den Mittelstand. Die Restart-Prämie unterstützt Betriebe finanziell dabei, nach der Pandemie in die Wiederaufnahme des regulären Geschäftsbetriebs zu investieren. Ziel ist es, wieder das Vorkrisenniveau zu erreichen.

Das Land fördert in diesem Jahr 1.782 Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 108 Millionen Euro. Dies ist ein starkes Zeichen für die Wertschätzung des Ländlichen Raums und der Menschen, die dort leben und arbeiten.

Das Land erhöht die Fördermittel für 18 Kommunen im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.

Mit verschiedenen Maßnahmen hat der Mobilitätspakt Walldorf/Wieslach im vergangenen Jahr auf die besonderen Anforderungen der Pandemie reagiert: 5-Tagesticket, Luftlinientarif, neue Regiobuslinien und Fortschritte im Fuß- und Radverkehr gehören zu den Errungenschaften.

Am vergangenen Wochenende war die Polizei aufgrund zahlreicher Versammlungslagen, Sportveranstaltungen und der Sturmtiefs stark gefordert.

Die Luftqualität hat sich in den letzten Jahren dank der Umweltzonen deutlich verbessert. Die Regierungspräsidien prüfen nun, ob grüne Umweltzonen in Städten mit dauerhaft besonders niedrigen Schadstoffbelastungen zurückgenommen werden können.