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Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich erfreut über die Meldung, dass die Bahnstrecke Stuttgart - Zürich im Bundesverkehrswegeplan in den Vordringlichen Bedarf hochgestuft werden könne und betonte, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen für den Gäubahnausbau gelohnt haben.

Polizei und Bundeswehr sollen gemeinsam für den Ernstfall üben. Innenminister Strobl hat schon früh angeboten, dass eine solche Übung in Baden-Württemberg stattfinden kann. Daher soll Baden-Württemberg eines von vier Ländern sein, in dem eine solche Übung stattfindet.

Das Verkehrsministerium wird prüfen, ob auf der Autobahn 81 zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieck Bad Dürrheim sowie auf einzelnen Abschnitten der Autobahn 96 zwischen Achberg und Aitrach aus Sicherheitsgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung geboten ist.

Lassen sich am Bodensee Felchen züchten? Landwirtschaftsminister Peter Hauk sagt ja - und wirbt bei Berufsfischern für die Aquakultur. Aber schmeckt gezüchteter Fisch eigentlich?

Agrarminister Peter Hauk ist Vorsitzender der sogenannten B-Agrarministerrunde geworden. In dieser Runde sitzen die für die Landwirtschaft zuständigen Unions-Amtskollegen sowie Grünen-Politiker in einer CDU-geführten Koalition, letztere gibt es in Hessen und Sachsen-Anhalt. Weitere in dem Gremium vertretene Länder sind neben Baden-Württemberg Bayern, Berlin und Sachsen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Debatte über Volksabstimmungen in Deutschland. Im Interview mit der Heilbronner Stimme sagt er: „Wir sollten die Möglichkeiten der Volksabstimmung erweitern, aber natürlich bleibt die parlamentarische Demokratie das Rückgrat unseres Staates.“ Zudem warb er dafür, dass Europa sich wieder mehr auf seine Kernkompetenzen konzentriere.

Dr. Utz Remlinger wird neuer Regierungsvizepräsident im Regierungspräsidium Tübingen. Er folgt damit auf Dr. Christian Schneider, der als Geschäftsführer zur CDU-Landtagsfraktion wechselte.

Im Interview mit dem Badischen Tagblatt spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Vormarsch der Populisten in Europa. Er warnt davor, dass Demokratie und Freiheit in Europa nicht selbstverständlich seien. „Man muss sie sich in Krisenphasen immer wieder aufs Neue erringen. Das bedeutet auch, auf berechtigte Kritik einzugehen und in diesem Prozess immer wieder zu fragen: Hast du eine bessere Idee?”

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer begrüßt. Nun würden die baden-württembergischen Unternehmen und die Steuerverwaltung endlich erfahren was auf sie zukommt. Allerdings müsse noch eine ausführliche Prüfung des Gesetzentwurfes erfolgen.

Der neue Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat am vergangenen Sonntag die Geschäftsstelle des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord in Bühlertal besucht. Hauk, auch zuständig für die Naturparke im Land, nutzte die Gelegenheit, sich über die Arbeit des Naturparks zu informieren.