Alle Meldungen

Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Wie kommt Baden-Württemberg durch den Winter und wie machen wir das Land zukunftssicher und krisenfest. Insgesamt benennt Ministerpräsident Winfried Kretschmann fünf Themenbereiche, für ein klimaneutrales Baden-Württemberg, in dem wir auch in Zukunft in Freiheit und Wohlstand zusammenleben können.

Vom 10. bis 27. November finden die Stuttgarter Buchwochen 2022 statt. Auf die Besucherinnen und Besucher wartet eine umfangreiche Buchausstellung und ein interessantes, literarisches Begleitprogramm. Gastland ist dieses Jahr die Schweiz.

Das Umweltministerium fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Bewerbungen sind bis 8. Dezember 2022 möglich.

Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg deutlich beschleunigt werden. Das zeigt eine neue Broschüre zur Entwicklung der erneuerbaren Energien im Land im Jahr 2021.

Eine neue digitale Kunstplattform bietet baden-württembergischen Künstlerinnen und Künstlern eine neue Darstellungsmöglichkeit und macht so deren Werke sichtbar. Das Land fördert das Pilotprojekt in den nächsten drei Jahren mit insgesamt 300.000 Euro.

Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung unter anderem mit dem zeitlich begrenzten Reservebetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II und dem Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien befasst. Weiteres Thema war das Landeskonzept Mobilität und Klima.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Stuttgart über 150 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Bei dem Empfang wurde zudem zum dritten Mal der Mitbestimmungspreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes verliehen.

Der zweite Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes für die Justizvollzugsanstalt Mannheim hat begonnen. Der Neubau schafft weitere 15 Haftplätze für weibliche Gefangene.