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Bis Sonntag, 7. Januar 2024, besteht in der Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund in Berlin die Möglichkeit, sich in das Kondolenzbuch des Deutschen Bundestages für den verstorbenen Wolfgang Schäuble einzutragen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen erholsame und gesegnete Weihnachtstage sowie einen guten Start ins Jahr 2024. Auf der Weihnachtskarte des Ministerpräsidenten ist in diesem Jahr eine Darstellung aus dem Münster Zwiefalten zu sehen.

Das Kabinett hat eine weitere Entlastung der Universitätsklinken beschlossen und das Wohnraumprogramm für Geflüchtete verlängert. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive und die Aktive Ansiedlungsstrategie des Landes.

In der 40. Folge von DRUCK SACHE spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit Müzeyen Tasdelen, Projektkoordinatorin Mindchangers bei der SEZ, und Navika Deol, Botschafterin Mindchangers, über die Chancen und Herausforderungen von jungem Engagement.

Jugendliche Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben das Friedenslicht aus Bethlehem an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Das diesjährige Motto der Aktion lautet „Auf der Suche nach Frieden“.

Das Kabinett hat sich mit dem landesweiten Biotopverbund, dem Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder und dem Landesentwicklungsplan befasst. Weitere Themen waren die Afrikanische Schweinepest, die Automobilwirtschaft, das Strategiepapier Medienbildung und eine Anzeige nach der Karenzzeitregelung.

Zum Schutz der Natur und der Artenvielfalt ist ein zusammenhängendes Netz an Biotopen ein wichtiger Baustein. Ein gestecktes Zwischenziel haben Kommunen und Landwirte bereits ein Jahr früher erreicht. Das Land fördert Maßnahmen für einen Biotopverbund mit zehn Millionen Euro pro Jahr.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf Eckpunkte zum weiteren Vorgehen nach dem Dialogprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums verständigt. Danach ist die Landesregierung offen für ein neues G9, das den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird.

Das Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums hat sein Gutachten mit 48 Empfehlungen an Staatsrätin Barbara Bosch übergeben. Die Landesregierung hatte den Beteiligungsprozess im Juni dieses Jahres gestartet.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die herausragenden ehrenamtlichen Leistungen von 18 Bürgerinnen und Bürgern gewürdigt und ihnen für ihr Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht.