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Mit einer Vereinbarung zur Grundstruktur des Schulwesens und zu zentralen bildungspolitischen Fragen setzen die Länder neue Standards im Bildungsföderalismus. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz im Landtag vorgestellt.

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms werden in diesem Jahr in Baden-Württemberg insgesamt 361 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen mit 265 Millionen Euro gefördert. Zum 50-jährigen Jubiläum des Programms liegen die Finanzhilfen damit auf Rekordniveau.

Bei einem routinemäßigen Anlagenrundgang in Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde eine Leckage an einer Absperrarmatur festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zum DigitalPakt Schule kann in Baden-Württemberg starten. 65 Millionen Euro der Bundesmittel entfallen beim Ausstattungsprogramm für Lehrkräfte auf Baden-Württemberg.

Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum werden in diesem Jahr insgesamt 1.746 Projekte in 516 Gemeinden mit rund 100 Millionen Euro gefördert. Das ist die höchste Fördersumme in der Geschichte des Programms.

Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt startet landesweit ein Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. In dem neuen Konzept geht es darum, unnötige Hafttage zu vermeiden und der Staatskasse viel Geld zu sparen.

Das Land unterstützt drei kommunal getragene Museen in Freiburg, Mannheim und Ulm bei der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit. Die Museen können damit ihre Bestände digital erfassen und global zugänglich machen.

Die Gesellschaft für Zwischenlagerung hat nach dem Ereignis im November 2020 bei einem weiteren Castorbehälter im Zwischenlager Philippsburg unzulässige Abweichungen am Behälterdeckel festgestellt. Die Dichtheit der Castorbehälter wurde dadurch nicht beeinträchtigt. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag die Maßnahmen zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns vorgestellt. Im Zentrum seiner Rede standen strengere Kontaktbeschränkungen sowie eine positive Bilanz zum Impfstart im Land.