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Seit 2018 lässt das Landesgesundheitsamt untersuchen, ob die Konzentration von PFC im Blut der Menschen in Rastatt und Mittelbaden nach Abstellen der Belastung durch das Trinkwasser abgenommen hat. Nun führt das Landesgesundheitsamt die dritte und voraussichtlich letzte Untersuchungsrunde durch.

Das Kabinett hat die Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes beschlossen. Weitere Themen waren Maßnahmen zur Beruflichen Orientierung in den Schulen sowie der Verkehrssicherheitspakt Baden-Württemberg.

Integrationsminister Manne Lucha hat das Engagement der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Bewältigung der Corona-Pandemie gewürdigt. Der Runde Tisch der Religionen Baden-Württemberg hat sich erstmals seit der Pandemie wieder in Präsenz getroffen.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Sprachbarrieren und fehlende Informationen über Strukturen und Abläufe in der Gesundheitsversorgung erschweren Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte den Zugang zu medizinischer Versorgung. Das zeigt eine Studie der Charité in Berlin.

Die Landesregierung hat sich mit Gesetzesvorhaben zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sowie im Schul- und Pflegebereich befasst. Weitere Themen im Kabinett waren die Eindämmung des Flächenverbrauchs sowie Fördermaßnahmen zur medizinischen Forschung und zur Batteriezellfertigung.

Das Gesundheitsministerium, die Landesärztekammer und der Deutsche Wetterdienst gründen ein Aktionsbündnis zum Schutz vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze. Sie wollen das Thema stärker in den Fokus rücken und die Bevölkerung für angemessene Schutzmaßnahmen sensibilisieren.

Der unabhängige Monitoring-Beirat Studiengebühren hat seit der Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende im Land zum Wintersemester 2017/2018 die Entwicklung begleitet und bewertet. Der Beirat empfiehlt, eine Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende zu prüfen.

Das Kabinett hat den Abschluss der Task Force Erneuerbare Energien beschlossen. Weitere Themen waren die Start-up-Förderung, der Wissenstransfer Wasser und Boden sowie Fördermaßnahmen im Wirtschafts- und Agrarbereich. Zudem ging es um die Ausweitung des Wohngeldes und die Öko-Feldtage.

Die Polizei Baden-Württemberg ermittelt konsequent, akribisch und erfolgreich im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Durch internationale Zusammenarbeit konnten auch im vergangenen Jahr große Erfolge verzeichnet werden.