Alle Meldungen

Unter dem Motto „Kretschmann, läuft!“ wandert Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen seiner Sommertour vom 14. bis 18. August 2017 durch Baden-Württemberg. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihn dabei zu begleiten. Die diesjährige Tour führt entlang des Biosphärengebiets Schwäbische Alb über den Schwarzwald bis zum Bodensee.

Der Polizei im Land ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Organisierte Kriminalität kenne keine Landesgrenzen, so Innenminister Thomas Strobl, umso wichtiger sei eine enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Das Land fördert das breit angelegte baden-württembergisch-bayerisches Windenergie-Forschungscluster Süd „WindForS“ in den kommenden zweieinhalb Jahren mit 200.000 Euro. Das Forschungscluster liefert mit seiner grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung einen wichtigen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien durch Wind.

Die Hochschule Baden-Württemberg am Standort Stuttgart erhält eine neue technische Fakultät. Auf dem Landesgrundstück an der Hegelstraße werden die im Stadtgebiet verteilten Einrichtungen zusammengeführt. In den bis Ende 2019 betriebsbereiten Neubau investiert das Land rund 89 Millionen Euro.

Das Land führt seine beiden Gesellschaften Hohenzollerische Landesbahn und Südwestdeutsche Verkehrs-AG zu einem zukunftsfähigen Unternehmen im öffentlichen Verkehr zusammen. Ab Januar 2018 werden die Aktivitäten von beiden Unternehmen in einer Gesellschaft gebündelt und die Mitarbeiterzahl auf rund 1.200 Mitarbeiter erhöht.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat beim 143. Schäferlauf in Bad Urach den wichtigen Beitrag der Schafhaltung zur Landschaftspflege und zum Erhalt der Kultur- und Erholungslandschaft betont. Das Land unterstütze deshalb die Schäfereibetriebe auf vielfältige Art und Weise, so Hauk.

Die Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters wird fortgeführt. Mit einem entsprechenden Beschluss hat der Verwaltungsrat den Vorentwurf der Architekten Delugan Meissl bestätigt und die Umsetzung mit einem projektbegleitenden Kostencontrolling angeordnet. Zuvor bestätigte ein externes Gutachten die vorliegende Planung als angemessen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg soll die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen. Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Entwurf beraten.

Ministerialdirektor Julian Würtenberger hat Karl-Heinz Wolfsturm als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg verabschiedet. Wolfsturm habe seit seinem Antritt 2015 das neu geschaffene Amt, das erste seiner Art in Deutschland, mit Leben erfüllt, so Würtenberger. Ein Nachfolger im Amt wird zeitnah benannt.

Angesichts massiver Verspätungen und Zugausfälle auf einigen Strecken in Baden-Württemberg haben das Land und die Deutsche Bahn ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit einem Zehn-Punkte-Plan für Verbesserungen im regionalen Schienenverkehr vereinbart.