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Baden-Württemberg ist von der Sonne verwöhnt und darum für eine solare Wärmeversorgung besonders gut geeignet. Beim 2. Forum Solare Wärmenetze ermutigte Staatssekretär Andreas Baumann die Kommunen diese Potential zu nutzen. In Baden-Württemberg gibt es bereits vier Pilotanlagen zur solaren Nahwärmeversorgung mit saisonalem Wärmespeicher.

Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle für die Schulen in freier Trägerschaft auf den Weg gebracht. Die Änderung war nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig geworden. Das Land leiste damit einen wesentlichen Beitrag zu guter Bildung und bekenne sich klar zu den Schulen in freier Trägerschaft, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Der Bundesrat hat sich mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht beschäftigt. Mit dem aktuellen Beschluss der Länderkammer wird die Kreditvergabe vereinfacht. Das geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurück.

Das Umweltministerium hat den Jahresbericht Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz veröffentlicht. Der Bericht informiert über die Überwachung der Kernkraftwerke und sonstigen kerntechnischen Einrichtungen sowie den Strahlenschutz.

Verkehrsminister Winfried Hermann und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart vorgestellt. Darin werden die verbindlichen Maßnahmen beschrieben, die ergriffen werden müssen, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte schnellstmöglich und dauerhaft einzuhalten.

Der Landtag hat heute das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt gibt es gezielte Ausnahmeregelungen. Dabei soll das Gesetz durch mehr Mittel für die Betreuung der Studierenden die Internationalisierung der Hochschulen fördern.

Das Netzausbauvorhaben SuedLink von Brunsbüttel bis Großgartach geht in die nächste Phase. Die Betreiber TransnetBW und TenneT haben für den letzten der insgesamt fünf Teilabschnitte der geplanten Trasse den Antrag auf Bundesfachplanung gestellt.

Ab dem 30. April gibt es deutliche Verbesserungen für Fahrgäste, die ihr Fahrrad im Zug mitnehmen wollen. In fast allen Zügen des Schienenpersonennahverkehrs können Fahrräder außerhalb der morgendlichen Hauptverkehrszeit, also werktags ab 9 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig kostenlos mitgenommen werden.

Verbraucherminister Peter Hauk hat auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden einen besseren Schutz vor automatisch verlängerten Verträgen und vor den Tücken der digitalen Welt sowie eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert und hierfür einstimmig Zustimmung erhalten.

Ministerialdirektor Helmfried Meinel: „Durch kluge Investitionen können Gesundheitseinrichtungen ihren Energieverbrauch um bis zu 30 Prozent reduzieren. Das schont nicht nur unser Klima, sondern verbessert auch ihre Wettbewerbsfähigkeit.“