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Das 2015 novellierte Erneuerbare-Wärme-Gesetz verbessert es die CO2-Bilanz im Gebäudebereich und leistet so einen Beitrag zum Klimaschutz. Das zeigt ein Bericht, den das Umweltministerium an den baden-württembergischen Landtag übermittelt hat. Unter dem Strich spart das Gesetz jährlich knapp 400.000 Tonnen CO2 ein.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Nachtrag zum Haushalt 2018/2019 beschlossen. Das Volumen des Landeshaushalts beträgt damit in diesem wie auch im kommenden Jahr jeweils mehr als 53 Milliarden Euro. Mit dem Nachtrag werden Vereinbarungen mit den kommunalen Landesverbänden unter anderem zur Kinderbetreuung und der Digitalisierung an Schulen umgesetzt. Zudem tilgt das Land deutlich mehr Schulden am Kreditmarkt, als bislang vorgesehen.

Staatssekretär Wilfried Klenk hat 83 Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 17,2 Millionen Euro übergeben. Der Fördertopf für dieses Jahr ist damit voll ausgeschöpft, der Breitbandausbau im Land ist deutlich vorangekommen.

Das Umweltministerium hat die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs „Leitstern Energieeffizienz Baden-Württemberg“ ausgezeichnet. Der Preis wird an Stadt- und Landkreise für besonderes Engagement im Bereich Energieeffizienz vergeben. Die Gewinner sind leuchtende Beispiel für einen nachhaltigen Umgang mit Energie.

Das Bundesumweltministerium hat beim Wettbewerb „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ den Bürgerbeteiligungsprozess bei der Entwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes des Umweltministeriums Baden-Württemberg ausgezeichnet.

In Ulm wird ein neues Institut für angewandte Quantentechnologien als Institut des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums (DLR) angesiedelt. Die Entscheidung des Bundes für Ulm sei ein Riesenerfolg für das Land, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Der Technologiebeauftragte der Landesregierung hat ein Impulspapier zur künftigen Innovationspolitik des Landes vorgelegt. Darin zeigt er Technologiefelder auf, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg von hoher Bedeutung sind. Besonders die wirtschaftsnahe Forschung in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien will die Landesregierung stärken.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Ergebnisse der Verkehrserhebung „Mobilität in Deutschland“ vorgestellt. Demnach werden in Freiburg bereits zwei Drittel aller Wege ohne Auto zurückgelegt. Damit steht die südbadische Kommune unter den baden-württembergischen Städten am besten dar. 

Mit der Kampagne #lieberlehramt wirbt das Land für das Lehramtsstudium in Mangelfächern und für berufliche Schulen. Die Initiative will junge Menschen über die Begeisterung für ein Fach und die Freude am Lernort Schule gewinnen und zeigen, welche Chancen und Perspektiven ein Lehramtsstudium bringt.

Das Wasserentnahmeentgelt wird Anfang kommenden Jahres erhöht. Die Steigerung in der öffentlichen Wasserversorgung beträgt 1,9 Cent pro Kubikmeter. Der Preis steigt damit von derzeit 8,1 Cent auf 10 Cent. Auch das Entgelt für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern wird angehoben.