Alle Meldungen

In Mannheim ist ein Auto in Menschen gefahren. Dabei wurden zwei Personen tödlich und mehrere Personen schwer verletzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchte mit Innenminister Thomas Strobl den Ort des Geschehens.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Vertreterinnen und Vertreter der schwäbischen und alemannischen Narrenzünfte zum traditionellen „Närrischen Staatsempfang der Landesregierung“ eingeladen.

Das Land baut seine Weiterbildungsangebote weiter aus. Ein neuer gemeinsamer Kursfinder bündelt die Angebote und unterstützt Beschäftigte und Betriebe mithilfe von Künstlicher Intelligenz bei der Suche nach der richtigen Weiterbildung.

Das Kabinett hat die Novelle des SWR-Staatsvertrags auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive des Landes, ein Austausch zur Bürgerbeteiligung und die Anpassung des Landesklimagesetzes an Bundesrecht.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Änderungsstaatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) gebilligt. Mit der Reform soll der Sender moderner und effizienter werden.

Am 24. Februar 2025 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum dritten Mal. Baden-Württemberg bekräftigt erneut seine Unterstützung für das Land.

Europastaatssekretär Florian Hassler hat an der konstituierenden Plenartagung des Ausschusses der Regionen teilgenommen. Debattiert wurde unter anderem über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper haben sich bei einem Schulbesuch in Pfullingen zu Neuerungen der Bildungsreform an Realschulen, Werkrealschulen und Gemeinschaftsschulen ausgetauscht.

Das Kabinett hat sich mit dem neuen Staatsschutzzentrum und der Entwicklung politisch motivierter Kriminalität befasst. Weitere Themen waren die Herz-Kreislauf-Forschung und der Ausbau Erneuerbarer Energien.

Mit einem neuen Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart stärkt Baden-Württemberg die Strafverfolgung beim Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Das neue Zentrum wird eng mit Polizei und Verfassungsschutz verzahnt sein.