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Die Landesregierung will vom Hochwasser Betroffenen helfen. Bei der Hilfe zum Wiederaufbau und zur Schadensbewältigung kommen vorrangig 29 Landes- und Förderprogramme in Betracht.

Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung in Meersburg mit den Anerkennungsverfahren von ausländischen Ärztinnen und Ärzten befasst. Weitere Themen waren die Strategie für nachhaltige Bioökonomie, eine klimaneutrale Bodenseeschifffahrt und die Vermarktung von Kunst und Kultur.

Ab dem 1. Juli 2024 können in Baden-Württemberg Anträge zum Betreiben von Cannabis-Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt werden. Die landesweite Überwachung der Anbauvereinigungen übernimmt das Regierungspräsidium Tübingen.

Die Tierschutzbeauftragten der Länder haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Nachbesserungen für das neue Tierschutzgesetz gefordert. Der neue Gesetzesentwurf gehe zwar in eine gute Richtung, an vielen Stellen gäbe es jedoch dringenden Verbesserungsbedarf.

Das Kabinett hat eine neue Landeskonzeption zum Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt verabschiedet. Weitere Themen waren das Hochleistungsrechnen, die Zuständigkeiten im Straßenverkehr sowie Berichte aus der Wirtschafts- und der Justizministerkonferenz.

Das Kabinett hat sich mit der Gastgeberrolle Baden-Württembergs bei der Fußball-Europameisterschaft befasst. Weitere Themen waren die Erprobung von Arbeitszeitmodellen für Lehrkräfte, der Modellversuch zu dualen lehramtsbezogenen Masterstudiengängen und die Krisenmanagementübung LÜKEX 2023.

Eine ganztägige Bahnfahrt rund um den Kaiserstuhl mit Minister Peter Hauk hat die Vielfalt des Ländlichen Raums gezeigt. Die Förderprogramme des Landes setzen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung.

Das Kabinett hat sich mit der Hochwasserlage im Land befasst. In einer Schweigeminute wurde des in Mannheim getöteten Polizisten gedacht. Weitere Themen waren eine Elementarschaden-Pflichtversicherung, oberirdische Stromleitungen statt Erdkabel, die Fußball-EM und die Mai-Steuerschätzung.

Der Online-Fachtag zum bundesweiten Tag der Kitaverpflegung steht unter dem Motto „Nachhaltig genießen, gesund vespern in Kita und Kindertagespflege“. Der Tag macht auf die Bedeutung eines qualitativ hochwertigen Essensangebots aufmerksam und stellt außerdem die wichtige Rolle der Kita und der Kindertagespflege in der Ernährungsbildung heraus.

Minister Peter Hauk hat eine Studie zur Resilienz der ländlichen Räume in Baden-Württemberg vorgestellt. Der Ländliche Raum ist ein attraktiver Lebensraum und bedeutender Wirtschaftsstandort unseres Landes.