Alle Meldungen

Bund und Land unterstützen den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land mit insgesamt rund 2,9 Millionen Euro. Damit können neue Sirenen angeschafft oder das bisherige Netz ausgebaut werden.

Im Brennelementzwischenlager Philippsburg wurde ein Brandschott während Arbeiten entfernt und nicht wie vorgeschrieben wieder verschlossen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Beim zweiten Wärmegipfel wurden Wege zur klimaneutralen Wärmeversorgung und eine gemeinsame Abschlusserklärung der Beteiligten vorgestellt.

Die Digitalisierung der Verwaltung können Bund und Länder nur gemeinsam meistern. Daher hat der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen.

Das Innenministerium hat ein neu entwickeltes Kriseninternet in Betrieb genommen, um die Menschen bei einem Ausfall der regulären Webauftritte schnell und unkompliziert über aktuelle Entwicklungen und Verhaltensempfehlungen informieren zu können.

Das Kabinett hat sich mit der Erneuerung von Brücken, der Einrichtung eines neuen „Kriseninternets“ und der Waldstrategie des Landes befasst. Weitere Themen waren der Strommarkt und das „Sofortprogramm 2024“ für Kommunen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Weg für die Einführung eines länderübergreifenden Bezahlkartensystems für Geflüchtete freigemacht. Damit erhalten die Länder ein weiteres wichtiges Instrument für eine effektive Migrationspolitik an die Hand.

Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart ist am 27. September 2024 zu Ende gegangen. Zwei Tage lang diskutierten die rund 2.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über wichtige Themen des deutschen Rechts.

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.

Ab dem 1. Februar 2025 gelten neue angepasste Vorgabe für Rindergülle zur bodennahen Ausbringung auf Grünland. Mit der Anhebung des zulässigen Trockensubstanzgehalts für Rindergülle sorgt das Land für mehr Entscheidungsfreiheit bei den landwirtschaftlichen Betrieben.