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Die Ausschreibungsfrist von 14 Notarstellen in Baden-Württemberg beginnt. Die Ausschreibung umfasst Stellen an zwölf Standorten. Notarinnen und Notare sollen künftig möglichst wohnortnah für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein.

In einer dritten Ausschreibung für Windkraft im Staatswald stehen nochmal knapp 1.200 Hektar für bis zu 39 Anlagen zur Verfügung. In den ersten beiden Ausschreibungen standen bereits etwa 2.800 Hektar zur Verfügung.

Mit dem Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ möchte das Land Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden schaffen. Bisher wurden bereits knapp 600.000 Euro für Leuchtturmprojekte sowie die Erarbeitung von Konzepten freigegeben.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum fördert das Land 244 dringliche Projekte. Mit der Förderung von 16,5 Millionen Euro in diesem Jahr für strukturell bedeutende Maßnahmen können gut vorbereitete und startklare Projekte umgesetzt werden.

Die Universitäten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und das KIT konnten sich in regulären Ausschreibung zur Initiative „Europäische Hochschulen“ der Europäische Union (EU) behaupten. Die EU hat zudem erstmals die Hochschule Karlsruhe und die Duale Hochschule Baden-Württemberg ausgewählt.

Im Rahmen der Coronahilfe „Kunst trotz Abstand“ fördert das Kunstministerium erneut Projekte im ganzen Land. Mit weiteren 2,1 Millionen Euro für 66 Projekte will das Land eine nachhaltige Wiederaufnahme des Kulturbetriebs ermöglichen.

Das Kabinett hat sich mit den Strategien gegen Hochwasser und Wassermangel befasst. Die Task Force Erneuerbare Energien zog eine erfolgreiche Zwischenbilanz. Weitere Themen waren unter anderem die Einrichtung von Waffenverbotszonen, die Verlängerung der Corona-Verordnung und das Impfkonzept des Landes.

Das Land startet einen neuen Förderaufruf für Netzwerkinitiativen zur Weiterentwicklung der Leitregion Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg. Ziel ist die Unterstützung von themenspezifischen Netzwerkinitiativen, die einen Beitrag zur Implementierung und Weiterentwicklung der kreislauforientierten Bioökonomie in Baden-Württemberg leisten möchten.

Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Das Umweltministerium startete den kommunalen Wettbewerb „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Klimaaktive Kommunen können sich bis zum 31.Oktober 2022 um Landesmittel zur Umsetzung ihrer Klimaneutralitätskonzepte bewerben.