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Vertreterinnen und Vertreter der Länder haben in Berlin über Zukunftsthemen der Energiewende beraten. Künftig soll ein regelmäßiger Austausch über aktuelle Fragen der Energiepolitik stattfinden.

Um die mittelständische Wirtschaft auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft zu unterstützen, wird die Digitalisierungsprämie des Wirtschaftsministeriums in einem weiteren Modellversuch als Tilgungszuschuss wiederaufgelegt. Dafür stehen vier Millionen Euro zur Verfügung.

Innenminister Thomas Strobl hat die Arbeit der Polizei in der vergangenen Fußballsaison gelobt. Es habe deutlich weniger Verletzte gegeben, die Einsatzbelastung der Polizei sei auf einen Fünf-Jahres-Tiefstand gesunken. Mit den bundesweit einzigartigen Stadionallianzen sei das Land auf dem richtigen Weg.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Baustelle an der neuen B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen/Waggershausen besichtigt und sich über den Baufortschritt informiert. Durch den Neubau der Bundesstraße werden Anwohner von Stau, Lärm und Schadstoffen entlastet.

Umweltminister Franz Untersteller hat die neue Veranstaltungsreihe „Nachhaltig Gut Leben“ gestartet. Unsere Erde sei nicht grenzenlos belastbar, mahnte Untersteller anlässlich der Auftaktveranstaltung.

Auf Einladung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat im Institut français in Stuttgart ein Kamingespräch zum Thema „Wie reden über Europa?“ stattgefunden. Die Stärke Europas sei die Moderation von Unterschiedlichkeit, so Erler.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Klaus Tappeser haben den weiteren Zeitplan für die Umsetzung der zweiten Stufe des Bedarfsplans 2016 bekannt gegeben. Zehn Straßenbauprojekte werden von einem Investitionsvolumen des Bundes mit 650 Millionen Euro gefördert. Mit der Planung der Projekte soll bis 2025 begonnen werden.

Die Finanzministerkonferenz hat sich in Berlin mehrheitlich für strengere Regelungen zu sogenannten Share Deals ausgesprochen. Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Staat aktiv gegen Steuervermeidungsmodelle vorgeht und zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat den Auftrag für ein neues Kommunikationskonzept zur Energiewende vergeben. Man wolle die Themen der Energiewende in den Fokus rücken und für sie begeistern, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Bei einer ganztägigen Bahnfahrt mit der Zollernalbbahn von Hechingen nach Albstadt besuchte Landwirtschaftsminister Peter Hauk Jungingen, Veringenstadt, Sigmaringen und Albstadt und gab spannende Eindrücke zur Themenvielfalt auf dem Land. Die größte Stärke des Ländlichen Raums seien die Menschen, die in ihm leben und dessen Zukunft aktiv mitgestalten, sagte Hauk.