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In intensiver Zusammenarbeit mit der Jugend und der Zivilgesellschaft liegt eine Chance, den Donauraum voran zu bringen. Die Landesregierung fördert daher in diesem Gebiet verschiedene Projekte mit einem Gesamtvolumen von 693.000 Euro.

Nach einem intensiven Einsatz des Landes bei der EU wird die Europäische Medizinprodukte-Verordnung angepasst. Für bestimmte Medizinprodukte gilt nun eine Übergangsfrist von vier Jahren. Besonders kleine und mittlere Unternehmen der Medizinbranche sollen so entlastet werden.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell „Universitätsstadt“. Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden.

Baden-Württemberg hat 2019 über eine Million Euro für Projekte in der Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan-Irak zur Verfügung gestellt. Angesichts der verschärften humanitären Situation in und außerhalb der Flüchtlingslager wird Baden-Württemberg die Region auch 2020 mit Hilfe von humanitären Projekten unterstützen.

Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee Konferenz haben bei ihrem Treffen in Frauenfeld wichtige Weichen für zukünftige Zusammenarbeit gestellt. Für Baden-Württemberg ist die weitere Unterstützung erfolgreicher Projekte wichtig, ferner das verstärkte Engagement im Bereich Klima- und Umweltschutz.

Die Abwasserbeseitigung im Land befindet sich mittlerweile auf einem hohen Niveau. Das erklärte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Kommunales Abwasser 2019. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf.

Umweltminister Franz Untersteller sieht im geplanten Klimapaket der EU einen wichtigen Schritt für ambitionierten Klimaschutz. Mit der Under2 Coalition gibt es bereits ein aktives Bündnis, das auf regionaler Ebene für einen stärkeren Klimaschutz eintritt.

Ein klimaneutrales Europa – das ist das Ziel des „European Green Deal“ der neuen Europäischen Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen. Europaminister Guido Wolf begrüßte das Vorhaben und betonte die Bedeutung dieser Jahrhundertaufgabe.

Michael Föll, Amtschef im Kultusministerium, hat gemeinsam mit dem Direktor des Instituto Cervantes München, Felipe Santos Rodriguez, eine Vereinbarung über den Erwerb des spanischen Sprachzertifikats „DELE“ an allgemein bildenden Gymnasien im Land unterzeichnet.

Fünf Hochschulen wurden für ihre Konzepte im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Mobilitätskonzepte für den emissionsfreien Campus“ ausgezeichnet.