Alle Meldungen

In ihrer dritten Sitzung seit Juli diesen Jahres hat die Gemeinsame Finanzkommission Empfehlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in dieser Legislaturperiode vorgelegt.

Die mittlere Nitratkonzentration im Grundwasser geht zurück. Das zeigt der Jahresbericht der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz 2015. Bei 47 Prozent der Messstellen im Land hat die Konzentration abgenommen. Bei 44 Prozent gab es jedoch eine Zunahme. Die Zahl der stark belasteten Flächen ist aber weiter rückläufig.

Der Bundesrat hat sich für eine Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Die Länderkammer beschloss heute zwei Gesetzentwürfe, aufgrund derer in einem ersten Reformschritt die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu geregelt werden soll.

Gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und der Bundespolizei hat Baden-Württemberg vom 27. bis 29. Oktober länderübergreifende Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Dabei hat die Polizei Aktionsgebiete und Transitstrecken mobiler Einbrecherbanden ins Visier genommen.

Derzeit häufen sich die Meldungen, dass angebliche Mitarbeiter der Firma Microsoft unter einem Vorwand anrufen, um so Zugriff auf den heimischen Computer zu erhalten, um ahnungslose Verbraucherinnen und Verbraucher abzuzocken. Tausende sollen bundesweit betroffen sein.

„Qualitativ hochwertige Rotweine sind ein Markenzeichen der Weinbaukultur Baden-Württembergs. Insofern wundert mich das sehr gute Abschneiden unserer Betriebe bei der diesjährigen Verleihung des Deutschen Rotweinpreises nicht“, sagte Minister Peter Hauk mit Blick auf die Preisverleihung des Deutschen Rotweinpreises des Weinmagazins Vinum.

Flurneuordnung ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Landwirtschaft und damit zur Entwicklung des Ländlichen Raumes. Land, Bund und Europäische Union investieren insgesamt rund eine Million Euro in die knapp 800 Hektar große Flurneuordnung Berglen-Rettersberg/Öschelbronn.

Die Polizei in Baden-Württemberg trauert um den bei einem Einsatz getöteten Kollegen in Bayern. Als Ausdruck der Solidarität nimmt eine Delegation an einem Gedenkgottesdienst in Nürnberg teil. Zudem wird dem Getöteten in einer Schweigeminute gedacht.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat die Broschüre „Zusammen erfolgreicher!“ zusammen mit dem Enterprise Europe Network der EU und dem Steinbeis-Europa-Zentrum aufgelegt, um die Bedeutung von europäischen Kooperationen in den Fokus zu stellen und deren Chancen aufzuzeigen.

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.