Alle Meldungen

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Landschaftsschutzgebiet Kollerinsel in der Gemeinde Brühl besucht. Vor Ort haben sie sich über die Biotop- und Wiesenflächen, den Artenschutz, die Polderbauwerke und den Kiesabbau informiert.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Startschuss für eine erste Radschnellverbindung in der Region Stuttgart gegeben. Das Kernstück der Verbindung ist der 3,7 Kilometer lange Abschnitt der Römerstraße. Zudem soll die Strecke mit einem innovativen Beleuchtungskonzept versehen werden.

In der Gegend von Überlingen am Bodensee wurde ein Wolf beobachtet. Der aktuelle Aufenthaltsort des – vermutlich noch jungen – Wolfs ist nicht bekannt. Wenn der Wolf wieder in Baden-Württemberg eine Heimat fände, wäre dies ein Gewinn für die Artenvielfalt im Land, so Umweltminister Franz Untersteller.

Die Landesregierung hat sich gegen die vom Flughafen Zürich beantragte Teilgenehmigung des „Betriebsreglements 2014“/Ostentflechtungskonzept ausgesprochen. Auch die nun für das Schweizer Gebiet beantragte Teilgenehmigung würde Südbaden mit mehr Fluglärm belasten, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Wirtschaftsministerium verbessert für Existenzgründer sowie Betriebsübernehmer den Zugang zu stillen Beteiligungen und stellt hierfür knapp 700.000 Euro zur Verfügung. Eine tragfähige Finanzierung helfe kapitalschwachen Gründungen und Unternehmensnachfolgen über die schwierige Startphase hinaus zu kommen, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Innenminister Thomas Strobl hat den Startschuss für das Projekt „Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft“ gegeben. Im Zuge des Projekts stellt das Land 200.000 Euro für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche zur Verfügung.

Beim 3. „Mainauer Nachhaltigkeitsdialog – Perspektiven für Mensch und Umwelt“ haben Vertreter von Kommunen aus Baden-Württemberg und dem schweizerischen und österreichischen Bodenseeraum mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus und Politik darüber diskutiert, wie sich Städte und ländliche Bereiche nachhaltig für den Klimawandel rüsten können.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat in Walldürn den Geschäftsbericht 2016 „Geoinformation und Landentwicklung“ vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden mit der Geodateninfrastruktur Baden-Württemberg bereits über 1.000 Geodatensätze und -dienste öffentlich zugänglich gemacht. Weiterhin zeigt der Bericht Möglichkeiten zur Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes durch zeitgemäße Landentwicklung auf.

Tourismusminister Guido Wolf hat den Landkreis Lörrach besucht. Wolf hat in Bad Bellingen Bürgermeister Christoph Hoffmann einen Förderbescheid über 410.000 Euro zur Neugestaltung des Rheinufers überreicht.

Die Justizministerkonferenz hat in Deidesheim über eine Erweiterung der DNA-Analyse im Strafverfahren diskutiert. Justizminister Guido Wolf hatte die Diskussion im Dezember des vergangenen Jahres angestoßen und im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.