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Die Sanierungsarbeiten der A5 bei St. Leon Rot sollen die Leistungsfähigkeit der badischen Verkehrsader sichern. Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, und Verkehrsminister Winfried Hermann besuchten nun die Baustelle südlich des Walldorfer Kreuzes.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in Straßburg mit der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, zu einem Gespräch getroffen. Dabei betonte er, dass sich Baden-Württemberg aktiv in die Europapolitik einbringt.

Was wünschen sich junge Menschen, wenn es um das Thema Mobilität geht? Wie sieht Mobilität konkret aus, um den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden? Um diese und weitere Themen geht es beim 22. Mainauer Mobilitätsgespräch.

Um den Fahrbetrieb im Nahverkehr auf der Bodenseegürtelbahn zu stabilisieren wird der Fahrplan angepasst. Damit reagiert das Land auf Verspätungen im Nahverkehr auf der Bodenseegürtelbahn. Die Fahrplanänderungen sollen ab 15. Dezember in Kraft treten.

Aufgrund von Belastungen mit Bakterien haben zwei Hersteller Milchprodukte zurückgerufen, die viele große Handelsketten vertreiben. Betroffen ist Milch mit dem Identitätskennzeichen DE NW 508 EG. Die Bakterien können zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Durchfall führen.

Ein E-Mobilitätsanbieter hat eine Werbekampagne mit einem verunglückten Slogan gestartet und mit dem Logo des Verkehrsministeriums ohne dessen Wissen und Zustimmung verbunden. Das Unternehmen hat sich inzwischen entschuldigt.

Minister Peter Hauk hat dem Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit zu seinem vierjährigen Bestehen gratuliert. Das Landeskontrollteam bearbeitet aktuelle Themen meist im Rahmen von Projekten oder durch anlassbezogene Kontrollen zusammen mit den zuständigen Behörden.

Schulträger können ab heute Gelder aus dem DigitalPakt Schule beantragen. Von den 650 Millionen Euro, die das Land über den DigitalPakt erhält, sind 585 Millionen Euro für Investitionen an Schulen vorgesehen. Die restlichen Mittel sollen für landesweite und länderübergreifende Projekte verwendet werden.

Am 6. April 2009 erwarb das Land einen Großteil von Kloster und Schloss Salem vom Haus Baden. Zum zehnjährigen Jubiläum gibt es Zuwachs für den Salemer Abteigarten: 100 Bäume sollen Kloster und Schloss Salem den Baumbestand für die nachfolgenden Generationen sichern.

Eine im Schuljahr 2018/19 durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass rund ein Viertel der Grundschulen keinen Schwimmunterricht anbieten konnte und es unterschiedliche Gründe für den Ausfall des Schwimmunterrichts gibt. Kultusministerin Susanne Eisenmann kündigte eine sorgfältige Analyse der Umfrageergebnisse an.